LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Abwehrmaßnahmen und Vereinbarungen getroffen, um Länder und Steuerhoheitsgebiete außerhalb der EU zur Einhaltung internationaler Steuerstandards zu verpflichten. Gleichzeitig werden auch europäische
Die Verlegung des Unternehmenssitzes oder einer Betriebsstätte in eine Gemeinde mit niedrigem Gewerbesteuer-Hebesatz kann wirtschaftlich sinnvoll und auch legal sein, um Gewerbesteuern zu sparen und die Abgabenlast zu senken. Unternehmen und Gewerbetreibende mit hohen Gewinnen können hierdurch ihre…
Im Ehealltag kommt es häufig vor, dass unbewusst Schenkungen vorgenommen werden, die eine Steuerpflicht auslösen können. Von der gemeinsamen Anschaffung einer Immobilie bis hin zu Zahlungen auf gemeinsame Konten: Diese Zuwendungen zwischen Ehepartnern bergen das Risiko, dass das Finanzamt eine…
Die Kanzlei LHP Luxem Heuel Prowatke hat sich prominent verstärkt: Benno Scharpenberg (67), ehemaliger Präsident des Finanzgerichts Köln, ist seit Oktober 2024 als Of Counsel für die Sozietät tätig. Mit diesem Zugang baut LHP ihre Expertise im Steuerrecht weiter aus.
Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Zuschüssen ist für den Rechtsanwender bzw. den Steuerberater ohne vertiefte Kenntnisse im Umsatzsteuerrecht aufgrund der nur schwer verständlichen Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschn. 10.2 ff. UStAE) und der zahlreichen hierzu ergangenen…
Nach der Steuerbefreiungsvorschrift des nationalen § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG sind umsatzsteuerfrei die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne des § 1 Abs. 2 des Kapitalanlagegesetzbuches, die Verwaltung von alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Abs. 3 des…
Die Sozialversicherung/Rentenversicherung tritt oftmals parallel neben Prüfungen durch das Finanzamt (z.B. Lohnsteuer) auf den Plan. Arbeitgeber sollten die Prüfungsschwerpunkte kennen.
Das Verzögerungsgeld kann als Damoklesschwert in Betriebsprüfungen drohen, wenn Mitwirkungspflichten nicht erfüllt werden. Die Abwehr kann insbesondere bei Ermessensgesichtspunkten ansetzen.
Oftmals kommt es nicht nur zu einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt. Bei Anlässen wie z.B. lohnsteuerlichen Sachverhalten folgen oft auch Prüfungen der Sozialversicherung. Nach vielen Jahren können sich hohe Forderungen ergeben, die aber im Einzelfall verjährt sein können.
Die Neuregelung des § 153 Abs. 4 AO wirft zahlreiche ungelöste Auslegungsfragen auf. Kommt es zu einem Steuerstrafverfahren wegen Nichtbeachtung dieser Norm, sind die Verteidungsargumente zu prüfen.
Viele Mandanten möchten die Möglichkeit nutzen, bereits während der Betriebsprüfung eine Einigung mit dem Finanzamt zu finden. Hierzu geben wir Hinweise zur sog. tatsächlichen Verständigung.
Der Gesetzgeber verdichtet seit geraumer Zeit die steuerlichen Mitwirkungspflichten in Betriebsprüfungen. Es sollte im Einzelfall geprüft werden, welche Anforderungen zu erfüllen sind und welche Konsequenzen drohen können.
Wenn die Prüfungsfeststellungen der Betriebsprüfung Auswirkungen auf andere Steuererklärungen haben, so kann nach der Neufassung des § 153 Abs. 4 AO hierfür eine Anzeige und Berichtigungspflicht bestehen.
Die Praxis zeigt, welche Themen in Prüfungen immer wieder eine Rolle spielen. Da wir von Mandanten öfters hierzu gefragt werden, möchten wir diese Themen hier kurz auflisten.
Kommt es aufgrund der Betriebsprüfung zu Prüfungsfeststellungen, die auch Bedeutung für andere Steuerjahre haben, so besteht nunmehr eine Pflicht, das Finanzamt hierauf hinzuweisen (§ 153 Abs. 4 AO n.F.). Darf hierbei eine andere Rechtsansicht als die des Prüfers zugrundegelegt werden?
Geprüfte Unternehmer können nach Betriebsprüfungen aufgrund einer Neuregelung verstärkt zu Anzeigen und Berichtigungen verpflichtet sein. Dies gilt insbesondere auch bei einvernehmlich beendeten Betriebsprüfungen.
Die Ermittlungen in den sog. Cum-Ex-Verfahren erhalten laut einem Medienbericht eine neue Wendung. Eine fachlich führende Staatswältin in diesem Bereich scheidet aus.
Influencer im Internet/Youtube geraten immer öfter in den steuerlichen Fokus. Inzwischen nutzen die Finanzämter zahlreiche Möglichkeiten zur Überprüfung.
LHP freut sich bekannt zu geben, dass die Kanzlei im neuesten Legal 500 Deutschland Guide 2024 für ihre herausragende Arbeit im Bereich Steuerstrafrecht empfohlen wurde.
Das Landgericht Frankfurt a.M. verurteilte einen Rechtsanwalt wegen Beihilfe zur Steuerhinzerziehung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten.
LHP könnte den Startschuss für einen in der Historie des Steuerklassenprivilegs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz einmaligen Wendepunkt geben.
Seit vielen Jahren wird um die Anwendbarkeit der Richtsatzsammlung in der Betriebsprüfung gerungen. Nunmehr kommt es zu einer mündlichen Verhandlung am 17.1.2024 in einem geeigneten Revisionsverfahren.
An dieser Stelle stellen wir 5 wichtige Aspekte einer Prüfung vor. Ein etwaiges Strafverfahren wird hier an dieser Stelle nicht betrachtet. Im Einzelfall ist dieses selbstverständlich in den Gesamtblick zu nehmen.
Das deutsche Gesellschafts- und Steuerrecht bietet durch das Umwandlungsrecht vielfältige Wege zur strukturellen Veränderung von Unternehmen und Gesellschaften.
Wird in der Prüfung ein Verschulden festgestellt, können sich Auswirkungen auf die Dauer der Verjährung und auf die Berechnung von Säumniszuschlägen (12% pro Jahr) ergeben. Das Bundessozialgericht hat sich hierzu geäußert.
LHP berät zahlreiche Kommunen bzw. Städte aus dem Münsterland bei der Gründung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften einschließlich der Implementierung eines zentralen Geschäftsbesorgungsunternehmens, welches (Bau-)Leistungen zentral für die Wohnungsbaugesellschaften bezieht.
Die Finanzbehörden haben zahlreiche Möglichkeiten zur Aufdeckung bisher steuerlich nicht erklärter Einkünfte (z.B. Kryptos, Vermietung). Nach diesen Befugnissen werden wir in der Praxis immer wieder gefragt, so dass es erkennbar ein Interesse gibt. Wir führen diese hier (unvollständig) im Überblick…
Die Finanzämter nutzen verstärkt die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen und decken so bisher steuerlich nicht erklärte Einnahmen auf. Hier einige Beispiele aus der Rechtsprechung.
Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt die zivilrechtlichen Voraussetzungen der einzelnen Umwandlungsvorgänge. So regelt das UmwG, welche Rechtsform der beteiligte Rechtsträger (z. B. GmbH, AG, GmbH & Co. KG, OHG, Einzelunternehmen etc.) haben muss, und welchen Inhalt die zur Durchführung der…
Gute Neuigkeiten für alle, die mit Kryptowährungen gehandelt haben und ihre Steuererklärung vorbereiten müssen: Die Website Claims.FTX stellt Transaktionsdaten der inzwischen geschlossenen Kryptobörse FTX bis zum 29. September 2023 zur Verfügung.
Hinterzieht ein Unternehmer innerhalb der Lieferkette Umsatzsteuer, kann dies auch für die steuerehrlichen Unternehmer in der Lieferkette zu steuerrechtlichen Sanktionen sowie steuerstrafrechtlichen Implikationen führen.
Mittlerweile bestehen zahlreiche Fragen an das BMF zur Richtsatzsammlung. Hier sollen einige Kritikpunkte kompakt dargelegt werden, welche für geeignete Einspruchsverfahren nutzbringend sein können.
Nach jahrelangen kritischen Auseinandersetzungen der Fachliteratur mit der BMF-Richtsatzsammlung klärt der BFH nun, ob die Richtsatzsammlung eine geeignete Schätzgrundlage ist.
Die Besteuerung von Stock Options ist ein abkommensrechtlicher Dauerbrenner. Für die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht, stellt der BFH im Falle eines Ansässigkeitswechsels auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt der Einkünfte Erzielung (Zufluss Zeitpunkt) ab und widersprach damit dem…
FG Münster: Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ist vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet.
Die Steueraufsicht der Steuerfahndung hat die Möglichkeit, Sammelauskunftsersuchen zu starten. Anleger sollten prüfen, ob steuerliche Nacherklärungen geboten sind. Die Steuerfahndung Bielefeld ermittelt zentral.
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsratsvergütungen geändert hat, können Aufsichtsratsmitglieder durch gezielte Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarung Einfluss auf das Entstehen der Umsatzsteuerpflicht im Einzelfall nehmen.
Der Kampf gegen Geldwäsche hat zu immer strengeren Regulierungen zahlreicher Branchen geführt. Adressaten der gesetzlichen Regelungen sind dabei Banken, Krypto-Börsen, Glücksspielanbieter und Güterhändler (bspw. Juweliere oder Autohändler), aber auch Notare, Steuerberater und Rechtsanwälte.
Die GoBD sind die Anforderungen der Finanzverwaltung an die Kassen- und Buchführung. Unternehmen sollten prüfen, inwiefern diese für sie einzuhalten sind und bereits eingehalten werden.
Bittensor ist ein dezentralisiertes Netzwerk und eine open-source Plattform für maschinelles Lernen, das auf der Blockchain-Technologie basiert. Es ist darauf ausgelegt, eine offene, sichere und skalierbare Infrastruktur für maschinelles Lernen zu bieten, bei der Miner für die Verarbeitung von Daten…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ausländische Vermächtnisnehmer beim Erwerb von inländischen Immobilien keine Erbschaftsteuer zahlen müssen, sofern auch der Erblasser nicht in Deutschland lebt und nicht deutscher Staatsbürger ist.
In der Praxis stellt sich für Mandanten oft die Frage, welche Unterschiede zwischen einer Berichtigung und einer Selbstanzeige bestehen. Hier möchten wir eine erste Orientierung geben.
Voraussichtlich ab September 2023 besteht die technische Möglichkeit zur Meldung von TSE-Kassen an das Finanzamt. Der Startschuss wird im Bundessteuerblatt I bekanntgegeben.
Die Rechtsprechung zieht Grenzen für unberechtigte Hinzuschätzungen: Formelle Fehler müssen im Einzelfall auf ihr materielles Gewicht überprüft werden.
Die Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden nutzen vermehrt die Möglichkeit, noch vor Ergehen von Steuerbescheiden auf das Vermögen zuzugreifen. Betroffene sollten wissen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten zur Abwehr bestehen.
In der Beratungspraxis werden uns regelmäßig Fragen von Erben zur steuerlichen Berichtigung von Erbschafts-, Schenkungs- und Einkommensteuer (des Verstorbenen) gestellt. Hier geben wir erste Hinweise.
Der Verdacht der Steuerhinterziehung mit rechtswidrigen Geschäftspraktiken wie Cum-cum besteht nun auch gegenüber Verantwortlichen einiger französicher Banken. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nicht selten investieren Steuerpflichtige mit der Kryptowährung in sog. Futures oder CFDs. Das heißt, der Steuerpflichtige investiert indirekt in derivative Finanzinstrumente oder Zertifikate, wobei die Kryptowährungen lediglich als Basiswert des Finanzinstrumente gelten.
Mit Urteil vom 14.02.2023 hat der BFH (IX R 3/22) die Steuerpflichtigkeit von Swap und Verkauf von Kryptocoins für den Fall von Bitcoin, Ethereum und Monero bestätigt, sofern ein Swap und/oder Verkauf innerhalb eines Jahres seit Anschaffung des Coins erfolgt (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).
Am 20. September 2022 (Az.: IX R 9/21) ist eine praxisrelevante Grundsatzentscheidung des BFH zu sofort abziehbaren Werbungskosten ergangen. Die Entscheidung sorgt für Klarheit in einem bisher umstrittenen Grenzbereich der steuerlichen Einordnung von Ausgleichszahlungen zur Ablösung von…
Mit dem Plattform-Steuertransparenzgesetz (PStTG) hat der nationale Gesetzgeber die EU-Richtlinie RL (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 – kurz „DAC 7-RL“ – umgesetzt. Das PStTG regelt umfassende Meldepflichten für Plattformbetreiber und ein automatisches Informationsaustauschverfahren zwischen…
Das BMF hat selbst in einem "Beipackzettel" zur Richtsatzsammlung Zurückhaltung bei Schätzungen angemahnt. Dies muss erst recht in Steuerstrafverfahren gelten.
In dem anhängigen Revisionsverfahren zeichnet sich ab, dass sich der BFH genauer mit der Kritik an der Richtsatzsammlung auseinandersetzen wird. Der Ausgang ist offen. Bisher hatten BFH und BGH nur vorsichtige Kritik geübt.
Coin of the Month: Bittensor ist ein Open-Source-Protokoll, das ein dezentrales, Blockchain-basiertes Netzwerk für maschinelles Lernen betreibt. Das Protokoll erleichtert das kollaborative Training von Machine-Learning-Modellen und belohnt diese in TAO, der nativen Währung des Bittensor-Netzwerks.
Was sind "Registerfälle"? § 49 EStG regelt die beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte. Aufgrund der Regelung in einem kleinen und daher oftmals übersehenen Nebensatz des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) EStG a.F. gehörten zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch die Einkünfte, die durch die…
Bisher wird die Höhe der Grundsteuer anhand von Einheitswerten bestimmt. Aufgrund veralteter Werte kommt es bei der Festsetzung der Grundsteuer zu Ungleichbehandlungen. Diesen soll durch eine reformierte Grundsteuer-Berechnung, spätestens ab dem 01. Januar 2025, entgegengewirkt werden.
In Betriebsprüfung fertigen Betriebsprüfer mittels der Software IDEA Auswertungen in der Summarischen Risikoprüfung an. Um sich mit diesen Auswertungen auseinandersetzen zu können, muss das gepüfte Unternehmen wissen, wie der Prüfer zu seinen Ergebnissen gelangt ist.
Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich kritisch mit der Ansicht mancher Betriebsprüfungsstellen auseinandergesetzt, dass bereits die Nutzung einer manipulierbaren Software und kleinere Fehler zu einer hohen Hinzuschätzung führen (Urteil v. 03.06.2021 -11 K 87/20).
Es ergeben sich öfters Fragen von Mandanten zum Unterschied einer Selbstanzeige von einer steuerlichen Korrektur. Hier gehen wir auf wichtige Unterschiede ein.
Das BMF weist nun selbst darauf hin, dass die Richtsatzsammlung mit der notwendigen Sensibilität angewandt werden muss. Dies gilt insbesondere in Krisenzeiten.
Nachdem der Gesetzgeber nun im Juli 2022 nur die Zinshöhe für Nachzahlungszinsen reduziert hat, besteht zur Zeit keine Hoffnung auf eine marktübliche Anpassung von Aussetzungszinsen.
Influencer – was ist das?
Influencer, Blogger, Podcaster, Youtuber, Content Creator... die Bezeichnungen sind ebenso vielfältig wie die steuerlichen Konsequenzen ihrer Einkünfte. Unter der von uns exemplarisch gewählten Sammelbezeichnung „Influencer“ versteht man Menschen, die in sozialen Medien…
Durch das mittlerweile zweite Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Mai 2022 wird die ertragssteuerliche Einordnung von Kryptowährungen immer klarer. Was jedoch in allen 90 Randziffern nicht einmal erwähnt wird, sind Non-Fungible-Token (NFT).
Die Finanzverwaltungen haben ein Update für die Anweisungen für das Steuerstrafverfahren (AStBV - St - 2022) veröffentlicht. Wie schon in der bisherigen Fassung sollte die Möglichkeit eines Fahrverbots auch bei Steuerhinterziehung gesehen werden.
Eine neue Entscheidung des FG Münster vom 24.11.2021 stärkt den Übergang von Unternehmen und gibt Hoffnung auf eine langersehnte Änderung der Verwaltungspraxis zu § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG.
Im Rahmen eines Pilotprojekts wird Bayern in Betriebsprüfungen gezielt Compliance-Systeme in Unternehmen einbeziehen. Damit steigt die Bedeutung von steuerlichen Compliance-Systemen.
Der BFH stellte fest, dass die Aufforderung zur Herausgabe von Daten "nach GdPDU" rechtswidrig ist. Im Einzelfall sollte geprüft werden, welche Folgen sich hieraus zugunsten des Unternehmens ergeben können.
Eine aktuelle Entscheidung des FG München erleichtert die Möglichkeit, vermehrt Informationen aus den elektronischen Prüfsystemen der Betriebsprüfung zu erhalten. Dies erleichtert die Abwehr unberechtigter Schätzungen. Bisher war das Recht auf Akteneinsicht deutlich limitiert.
Fachblog
