Die tatsächliche Verständigung im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Eine tatsächliche Verständigung ist eine Vereinbarung zwischen dem zuständigen Finanzamt und dem Unternehmen bzw. Bürger. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, ob bzw. wie sich ein bestimmter Sachverhalt ereignet hat, der nicht mehr ermittelbar ist. Wichtig ist, dass nur eine Einigung über Sachverhaltsfragen (also Tatsachen), nicht jedoch über Rechtsfragen möglich ist. Es kann also nicht direkt eine Steuer vereinbart werden. Mit Abschluss dieser Vereinbarung darf das Finanzamt nicht mehr weiter ermitteln und muss die tatsächliche Verständigung der Besteuerung zugrunde legen. Das Finanzamt muss die tatsächliche Verständigung in den Steuerbescheiden berücksichtigen. Umgekehrt kann das Unternehmen auch nicht mehr von der Vereinbarung abrücken. Daher ist eine sorgfältige Vorbereitung der Vereinbarung mit dem Mandanten und eine juristisch rechtssichere Formulierung die notwendige Kunst des Fachanwaltes für Steuerrecht.

Beispiele für Tatsachen: Angemessenheit von Geschäftsführergehälter, Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes, Bewertungen, Kalkulationsdifferenzen.

Praxishinweis vom Rechtsanwalt, Steuerberater: Auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur eine Einigung über Sachverhaltsfragen (Tatsachen) möglich ist, so gelingt es dem versierten Berater unter Umständen auch eine Rechtsfrage in das "Kleid" einer Sachverhaltsfrage zu verpacken. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um eine Formulierungskunst. Beispiel: Bewertungsfragen, wie z.B. der Wert eines Hauses, können einerseits zwar als Rechtsfragen gesehen werden, bei wohlwollender Formulierung kann es sich oft jedoch auch um eine Sachverhaltsfrage handeln. Denn Bewertungen lassen Spielräume zu.

Vorteile einer tatsächlichen Verständigung: Die Ermittlungen enden, so dass Ruhe und Rechtssicherheit einkehrt. Überlange Finanzgerichtsprozesse werden vermieden. Letztlich sollte der Abschluss und Inhalt einer solchen Vereinbarung aber in einer Beratung im Einzelfall besprochen und abgewogen werden. 

Schon aus Beweissicherungsgründen sollte eine tatsächliche Verständigung nur schriftlich abgeschlossen werden. Die Schriftform ist jedoch nicht zwingend erforderlich, sodass unter Umständen bereits aus vorteilhaften Aussagen des Sachgebietsleiters in einer Schlussbesprechung ggf. verbindliche Wirkungen für das betroffene Unternehmen abgeleitet werden können. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Ausnahme.

Auf der Seite des zuständigen Finanzamtes muss der für die Steuerfestsetzung zuständige Amtswalter, in der Regel der Sachgebietsleiter für Veranlagung, die tatsächliche Verständigung unterzeichnen. Schwebt ein Rechtsbehelfsverfahren, so ist dies der Sachgebietsleiter der Einspruchsstelle zuständig.

Praxishinweis vom Steueranwalt: Ohne Einhaltung der zwingenden Formalien ist eine tatsächliche Verständigung unwirksam und nachteilig. Der Betroffene hat Sachverhalte zugestanden, von denen er in einem späteren Finanzprozess nur schwer wieder abrücken kann. Daher legen unsere Fachanwälte für Steuerrecht in Köln besonderen Wert auf eine rechtssichere Durchführung einer tatsächlichen Verständigung, die den Betroffenen vor späteren bösen Überraschungen schützt.

Eine tatsächliche Verständigung kann in jedem Zeitpunkt der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen vereinbart werden. Hierbei handelt es sich um:

• das Veranlagung- oder Feststellungsverfahren,
• das Außenprüfungsverfahren,
• das Einspruchsverfahren oder finanzgerichtliche Verfahren,
• das Vollstreckung- bzw. Erhebungsverfahrens,
• das Steuerstrafverfahren.

Praxishinweis vom Fachanwalt für Steuerrecht: Es sollte darauf geachtet werden, dass der für das jeweilige Verfahren zuständige Beamte die tatsächliche Verständigung unterzeichnet. Unsere Fachanwälte für Steuerrecht in Köln waren früher selbst in der Finanzverwaltung tätig und kennen die besonderen Zuständigkeiten. Beispielsweise genügt die Unterschrift des Sachgebietsleiters für Betriebsprüfung nicht, wenn dieser nicht auch gleichzeitig für die Steuerfestsetzung zuständig ist.

Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte kann insbesondere auch während eines Steuerstrafverfahrens eine tatsächliche Verständigung abgeschlossen werden. Gesetzlich geregelt ist eine solche Verständigung durch das Gesetz zur Verständigung in Strafsachen in § 257c StPO. Wichtig ist jedoch, dass eine tatsächliche Verständigung nicht unter dem unzulässigen Druck eines Steuerstrafverfahrens abgeschlossen werden darf. Eine solche tatsächliche Verständigung ist unwirksam. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Finanzbehörde für den Fall des Nichtabschlusses der tatsächlichen Verständigung mit negativen Folgen für das anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren droht.

Weiterhin ist die Doppelspurigkeit bei einem anhängigen Steuerstrafverfahren zu beachten: Nicht nur das Veranlagungsfinanzamt, sondern auch die zuständige Straf- und Bußgeldsachenstelle muss die tatsächliche Verständigung unterzeichnen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Dies sollte durch den zuständigen Sachgebietsleiter geschehen. Denn die Straf- und Bußgeldsachenstelle ist an eine tatsächliche Verständigung nicht gebunden, wenn allein das Finanzamt die tatsächliche Verständigung unterzeichnet.

Im Rahmen dieser so genannten doppelten Verständigung klären unsere Fachanwälte für Steuerrecht in Köln mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle bzw. Staatsanwaltschaft auch, ob und ggf. welche steuerstrafrechtliche Sanktion überhaupt in Betracht kommt. Oberstes Ziel ist zwar die geräuschlose Einstellung des Strafverfahrens. Sollte eine Sanktion dem Grunde nach unvermeidbar sein, so kann die Einigung mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle auch hinsichtlich der Art und Weise des Verfahrensabschlusses gesucht werden. Dies ist allerdings nur eine Option für den Mandanten, da eine solche Kooperation in der Verteidigung nicht zwingend ist.

Praxishinweis vom Verteidiger: Um unliebsame Nachforderungen seitens einer Behörde zu vermeiden, sollten alle in Betracht kommenden Behörden der tatsächlichen Verständigung zustimmen. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle ist daher rechtzeitig "ins Boot zu holen". Ansonsten könnte sie von der tatsächlichen Verständigung abweichen und unter Umständen beispielsweise einen teuren Strafbefehl erlassen, mit dem der Mandant nicht mehr rechnet.

Soll auch strafrechtlich „ein Deckel“ auf das Steuerstrafverfahren, so ist die Neuregelung des sog. strafprozessualen Deals in §§ 160b, 257c Strafprozessordnung zu beachten. Der Bundesgerichtshof sieht einen solchen Deal vor Gericht nur unter den dort genannten Voraussetzungen als wirksam an. Dazu gehört beispielsweise, dass das Strafgericht keine sog. Punktstrafe versprechen darf, sondern nur einen Spielraum der in Betracht kommenden Strafe in Aussicht stellen darf.

Praxishinweis vom Verteidiger: Die Formalien der §§ 160b, 257c StPO sollten unbedingt eingehalten werden. Denn macht der Angeklagte ohne Beachtung dieser Regeln ein Zugeständnis oder gibt gar ein Geständnis ab, kann später das böse Erwachen kommen, wenn sich die Unwirksamkeit des Deals herausstellt

Da eine tatsächliche Verständigung Rechtssicherheit schaffen soll, ist sie nach der Rechtsprechung nur in extremen Ausnahmefällen unwirksam. Der Bundesfinanzhof sieht eine tatsächliche Verständigung ausnahmsweise dann als unwirksam an, wenn sie beispielsweise wegen Irrtums, Drohung oder Täuschung angefochten wird. Sollte das FA z.B. unzulässig mit einem Steuerstrafverfahren gedroht haben, so ist die tatsächliche Verständigung bereits kraft Gesetzes (also ohne weiteres Zutun) gemäß § 134 BGB unwirksam. Aus Gründen der Vorsicht ist jedoch zusätzlich eine Anfechtung wegen Drohung empfehlenswert.

Selten ist der Fall eines sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage: Wenn die tatsächliche Verständigung eine Paketlösung enthält, so kann der Wegfall eines Bestandteiles dazu führen, dass das gesamte Paket unwirksam ist. Eine Paketlösung kann daher für beide Seiten riskant sein. Aus diesem Grunde sollte sich eine tatsächliche Verständigung nur auf einen bestimmten Punkt beziehen.