ZDF: Frontal 21 berichtet über Willkür durch Finanzämter

Zwar gehört die Willkür - zum Glück - nicht zur alltäglichen Erfahrung mit Finanzämtern. Doch bedrückend sind die Erlebnisse einzelner Bürger im Einzelfall. In dieser Lage sollte dem Finanzamt "Contra" durch einen erfahrenen Berater gegeben werden. Wichtig sind u.a. Hartnäckigkeit, Kompetenz und Kenntnis über die Abläufe in einem Finanzamt.

Es empfiehlt sich, möglichst frühzeitig Warnsignale für Konflikte mit dem Finanzamt wahrzunehmen und mit einem Berater zu besprechen. So kann der Fall oftmals in eine bessere Richtung gewendet werden. Der Berater kennt das örtliche Finanzamt und kann und muss nicht nur fachlich, sondern auch auf der Kommunikationsebene zur Seite stehen. Insbesondere sind von Interesse

- die Persönlichkeitsstrukturen von Betriebsprüfer und Sachgebietsleiter, menschliche Bedürfnisse (z.B. Anerkennung etc.)
- die Abläufe in einem Finanzamt, Rollenverteilungen, Direktionsstrukturen, kollegiale Strukturen
- die Art und Weise des Vorgehens des Finanzamtes sowie die Wahl eines adäquaten Stils, auf dieses Vorgehen zu antworten
- die Wege, wie sich der Bürger mit seinem Anliegen Gehör verschaffen kann, ggf. beim Amtsleiter oder auch bei der übergeordneten Behörde (Oberfinanzdirektion, teilweise Senatsverwaltung für Finanzen).

Aus der Pressemitteilung des ZDF:

"Finanzamt im Jagdfieber - Kleinbetriebe als Opfer

Steuerprüfungen für Kleinunternehmer in Deutschland seien in den vergangenen Jahren deutlich härter geworden, immer wieder würden Finanzbehörden sogar gegen Gebote der Fairness und gegen aktuelle Rechtsprechungen verstoßen. Diese Vorwürfe erheben verschiedene Berufsverbände, der Bund der Steuerzahler und auch der Bundesfinanzhof gegenüber Frontal21. Das Klima bei Betriebsprüfungen sei vor allem bei Kleinunternehmen "deutlich härter" geworden, so Wolfgang Bornheim, Präsident des Bundesverbandes der Steuerberater: "Die Finanzverwaltung steht enorm unter Druck, sie hat den Finanzbedarf des Staates als Vorgabe. Da wird heute leider sehr viel Unrecht produziert." Der Bundesfinanzhof spricht von "zunehmenden verfassungsrechtlichen Problemen" im Zusammenhang mit ungerechten Steuerbescheiden, von denen gerade Kleinbetriebe oft betroffen seien. Viele Finanzgerichtsurteile zu Gunsten des Steuerbürgers würden vom Fiskus einfach ignoriert."

Sendetermin: Dienstag, 19.10.2010, 21 Uhr im ZDF