Thema Strafrecht

Die Strafverteidiger von LHP weisen darauf hin, dass nun zahleiche laufende Verfahren wegen Verjährung einzustellen sind.

Nach aktueller Rechtsprechung ist die Festsetzung von Säumniszuschlägen (12% p.a.) für nachträgliche Beitragsfestsetzungen in Prüfungen nur noch bei Vorsatz zulässig. Grobe Fahrlässigkeit genügt nicht mehr. Hierdurch tritt für viele geprüfte Arbeitgeber eine Erleichterung ein.

Aufgrund der zahlreichen Anträge auf Corona-Soforthilfen durch Mandanten stehen Steuerberater aktuell oft vor der Frage, ob sie die Anträge bzw. Mittelverwendung prüfen oder HInweise geben müssen. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer hat sich hiermit aktuell in der Fachzeitschrift NWB auseinandergesetzt.

Die Gesetzgebung geht weiter. Der Bundesrat hat über den Gesetzgebungsentwurf diskutiert und Änderungsbedarf angemeldet.

Die sog. Corona-Krise verlangt oft die Einführung von Kurzarbeit. Jede Subventionierung im großen Stil ist mit Leistungsmissbrauch verbunden. Der Strafbarkeitsvorwurf kann auch unberechtigt sein. Wir als Strafverteidiger stellen hier im Überblick die Strafbarkeitsrisiken dar.

Die Süddeutsche Zeitung hatte diese Woche berichtet, dass ein Schweizer Spion angeblich deutsche Steuerfahnder ausforschen sollte ("Der Spion, der aus den Alpen kam").

Das BVerfG hat heute für die in der Praxis der Strafprozesse üblichen Absprachen strenge Vorgaben gemacht. Die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO hat es gebilligt. Letztlich knüpft diese Regelung an die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung an.

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung

Am 3.12.2011 ist für sämtliche Gerichtsbarkeiten das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 60 v. 2.12.2011, S. 2302).

I. Grenzen für Ermittlungsbehörden II. Gebot der Verhältnismäßigkeit III. Gebot der richterlichen Anordnung IV. Bedeutung der BVerfG-Entscheidungen