Steuer-CD: Laut Spiegel-Online auch Merrill Lynch Schweiz betroffen

Die Steuer-CD-Informationen beziehen sich nach dem Bericht von Spiegel-Online von heute nicht nur auf

- die UBS und
- die Coutts Bank, wie bislang bekannt, sondern
- auch auf die Merrill Lynch Bank Schweiz. 

Die Daten dieser Bank müssen nach diesem Bericht von der Steuerfahndung Aachen noch ausgewertet werden. Die Banken bestreiten alle Vorwürfe. Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück habe Schäuble bereits im Juni 2011 auf Berichte hingewiesen, denen zufolge die Geldhäuser "Vermögen an Tochterunternehmen mit einem Standort außerhalb der EU – wie zum Beispiel Singapur – überführen". Schäuble vertröstete Steinbrück mit dem Hinweis, dass die Verhandlungen über das Steuerabkommen nicht abgeschlossen seien. Nach Unterzeichnung habe Steinbrück im Finanzministerium nachgehakt und keine Antwort bekommen.

Stellungnahme: Die Torpedierung des Abkommens durch ranghohe SPD-Politiker ist vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013 und der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu sehen. Es scheint ausgeschlossen, dass der Bundesrat alsbald zustimmt. Damit bleibt weiterhin nur die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Diese ist zwar verschärft worden (vgl. Heuel/Beyer StBW 2011, 315). Bei professionellen Umgang mit den neuen Regelungen ist jedoch auch jetzt noch eine Selbstanzeige rechtssicher möglich.