SPD-Vorschlag: Beweislastumkehr bei Auslandsvermögen

SPD-Parteivorstand fordert Beweislastumkehr aufgrund Panama Papers

Die SPD fordert Maßnahmen aufgrund der sog. Panama-Papers. Der Antrag für den Parteikonvent sieht vor, der sog. Steuervermeidung und –hinterziehung auf nationaler und internationaler Ebene durch gesetzgeberische Maßnahmen und völkerrechtliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch intensiver zu begegnen. Insbesondere soll es zu einer Umkehr der Beweislast für Vermögen v.a. in sog. Steueroasen kommen, wenn die Herkunft des Vermögens nicht aufklärbar ist. Hier soll eine Vermögensabschöpfung drohen. Banken sollen bei einer Beihilfe zur Hinterziehung stärker als bisher in Haftung genommen werden.

Hinweis der Steueranwälte von LHP: Es ist fraglich, ob und welche konkreten Maßnahmen sich aus dieser politischen Willensbekundung ergeben werden. So ist bereits unklar, wie die Beweislastumkehr gesetzlich verankert werden soll und rechtstaatlich zu begründen ist. Ein solcher Generalverdacht wäre unzulässig. Konkrete Bedeutung dürfte allerdings der SPD-Hinweis auf die bisherigen Steuer-CDs haben. Es kann u.U. mit weiteren Käufen zu rechnen sein, seitdem der Ankauf für Finanzbehörden straffrei gestellt worden ist (Ausnahmetatbestand in § 203 Abs. 3 Nr. 1 StGB) und sich mehrere Landespolitiker für den weiteren Erwerb aussprachen.