Schweiz: Lex USA (Bereinigungsabkommen mit USA) geplatzt

Heute lehnte der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments in Bern ab, die Milliarden-Steuerdeals zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz gesetzlich abzusichern. Schweizer Banken könnten nun bald wieder Prozesse vor US-Gerichten und sogar der Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt drohen. Der Ständerat hatte letzte Woche der «Lex USA» als erste Hürde jedoch überraschend zugestimmt.

Nach Medienberichten sieht das US-Programm vor, dass die Schweizer Banken in verschiedene Kategorien eingeteilt werden, die unterschiedlich stark zur Kasse gebeten werden sollen. Banken aus der ersten Kategorie haben demnach mit Strafzahlungen von 10 bis 15 Prozent der in der Vergangenheit verwalteten US-Vermögen zu rechnen.

Kommissionssprecher Ruedi Noser sagte im Nationalrat, dass der Bundesrat über die nötigen Kompetenzen verfüge, um das Problem mit den USA selber zu lösen. Die Kommissionsmehrheit sehe es als nicht gerechtfertigt an, "dass man rückwirkend Schweizer Recht anpasst". Ein Ja zum dringlichen Bundesgesetz könnte zudem andere Staaten zu einem ähnlichen Vorgehen ermuntern, weil die "Lex USA" den juristischen Streit mit den USA auf die politische Ebene heben würde. "Das erhöht die Gefahr, dass von anderen Staaten das gleiche eingefordert wird".

Quelle: Neue Zürcher Zeitung