Saarländischer Finanzminister für Fiskal-Chip für Registrierkassen

Der saarländische Finanzminister, Stephan Toscani, erklärte in einer Pressemitteilung v. 2.10.2015: „In Frankreich müssen 500.000 Einzelhändler bis Anfang 2018 eine abgesicherte Software in ihre Kassen eingebaut haben. Ich bin dafür, dass wir auch in Deutschland dieses Problem engagiert angehen und dem Steuerbetrug über die Registrierkassen ein Ende setzen.“

Toscani geht von Steuerausfällen in Deutschland i.H.v. 10 Milliarden Euro aus. Nach den Schätzungen der EU-Kommission soll der Umsatzsteuerschaden in Deutschland sogar 24 Mrd. Euro betragen. Daher fordert Toscani, dass sich Bund und Länder nunmehr konsequent für eine manipulationssichere Kasse entscheiden. Möglicherweise kommt hierzu das Verfahren INSIKA (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) in Betracht.

Seit vielen Jahren diskutieren Bund und Länder in der Frage. Nunmehr soll in der Sitzung der Finanzministerkonferenz am 3.12.2015 eine endgültige Entscheidung fallen.