Politische Debatte wegen Steueroasen

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück legte nun einen Maßnahmenkatalog vor:

1. Schaffung vollständiger Transparenz: Automatischer Informationsaustausch und Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen
2. Erneuerte schwarze Listen für Steueroasen
3. Härtere Strafen
4. Fahndungsdruck erhöhen
5. Verschärfung des deutschen Steuerrechts
6. Keine lückenhaften Steuerabkommen mehr zulassen
7. Gewinnverlagerung in Steueroasen bekämpfen
8. Steuerdumping in Europa verhindern

Steinbrück möchte zudem eine Bundessteuerfahndung einrichten, die den Bundesländern übergreifende Unterstützung anbietet.

Weiterhin fordert er: Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute müssen verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Die Finanzinstitute müssen verpflichtet werden, mit den Finanzämtern zu kooperieren. Anmerkung: Diese Aussage erweckt den Anschein, dass dies bisher nicht der Fall ist. Banken dürfen sich auch schon bisher nicht auf das zivilrechtliche Bankgeheimnis berufen, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Es bleibt unklar, welche weitergehende Kooperation Steinbrück will.

Der NRW-Landesfinanzminister (SPD) verlangte erneut, den Kauf von Steuer-CDs fortzusetzen. Zudem sprach er sich gegen ein Steuer-FBI aus, da auch dann Bayern und Hessen Standortpolitik mit dem Steuerrecht machen würden.

Der Bayerische Finanzminister (CSU) fühlte sich nun durch seinen NRW-Kollegen provoziert und verdoppelt daher die Anzahl der Steuerfahnder, die sich mit Auslandssachverhalten auseinandersetzen. Unklar bleibt, ob dies eine Personalerhöhung oder nur Umschichtung im Personaleinsatz ist.