LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Das Evokationsrecht ist das Recht der Staatsanwaltschaft (StA), einen Steuerstrafrechtsfall,
der bisher von der Straf- und Bußgeldsachenstelle eines FA (BuStra bzw. StraBuSt) bearbeitet wird,
an sich zu ziehen und damit dann für diesen Fall zuständig zu sein (§ 386 Abs. 4 Satz 2 AO).
Bemerkenswert ist, dass auch bei Amtsgerichten (AG) vermehrt die verschärfte BGH-Rechtsprechung zum Strafmaß im Falle einer Steuerhinterziehung angewandt wird.
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung geändert. In den Fällen, in denen ein streitentscheidendes Gesetz im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens beim BVerfG anhängig ist, kann nun unter erleichterten Voraussetzungen AdV gewährt werden.
ündigt ein Erklärungspflichtiger ein Steuerberatungsmandat, so entfällt allein dadurch nicht rückwirkend die allgemeine Fristverlängerung aufgrund der gleichlautenden Ländererlasse zur Abgabe der Jahreserklärungen.
Die Lohnsteuer-Nachschau gem. § 42g EStG dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte.
Bei jedem dritten Fußballprofi besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Vereinigung der Vertragsfußballer warnt vor den derzeit verstärkt durchgeführten Betriebsprüfungen bei Fußball-Großverdienern und rät zur Selbstanzeige.
Vermehrt gehen Finanzämter bei entsprechenden Indizien dazu über, Kapitaleinkünfte einer Person zu schätzen, auch wenn das Finanzamt nur Hinweise auf ein anonymes Auslandskonto hat.
Die Steuerfahndungsstellen konnten bisher nur auf umständlichem Weg Informationen aus dem Ausland beschaffen. Hierzu musst eine Vielzahl an Förmlichkeiten und insbesondere der Postweg über eine Reihe von zuständigen Behörden eingehalten werden. War die Anfrage bei der ersuchten Behörde angekommen,…
Der BFH hat mit Beschluss vom 17.04.2013 festgestellt, dass eine Prüfung nach § 2 Schwarzarbeitsgesetz keine steuerliche Außenprüfung im Sinne der §§ 193 ff. Abgabenordnung (AO) ist (Aktenzeichen: VII B 41/12).
Medien berichten, dass die Zollbehörden letztes Jahr insgesamt rund 20 Millionen Euro bei Grenzgängern fanden. Immer wieder kommt es auch vor - wie uns aus Mandantenkreisen bekannt ist - dass Zollbeamte z.B. eine Kreditkarte einer ausländischen Bank finden. Oder gar Kontounterlagen. Dieses Schicksal…
Der Schweizer Bundesrat hat dem Schweizer Finanzdepartement den Auftrag gegeben zur „Finalisierung einer Vereinbarung (Joint Statement) im Steuerstreit mit den USA“, so der Zürcher Tages-Anzeiger v. 28.8.2013.
In der nächsten Ausgabe der Fachzeitschrift AO-StB wird im Rahmen eines Praxisfalles untersucht, ob nur Tatsachenangaben oder auch Rechtsanwendungsfehler eine Berichtigungspflicht gem. § 153 AO auslösen können. Außerdem wird geprüft, ob die Berichtigungspflicht auch dann besteht, wenn die…
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte dem Kölner EXPRESS: Dass Hoeneß weiterhin dem Aufsichtsrat [Anmerkung: der FC Bayern AG] vorsitzt halte er für "gelinde gesagt merkwürdig. Viele Konzerne in Deutschland haben eine Art Verhaltenskodex, der ein Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglied im Fall der…
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, will die Schweiz aufgrund internationalen Drucks künftig Amtshilfe auch dann leisten, wenn die Anfrage auf den Daten einer Steuer-CD beruht. Ausnahme: Sollte die Steuer-CD "aktiv" beschafft worden sein, so werde keine Amtshilfe geleistet.
Nicht zuletzt wegen des medienwirksamen Fall Hoeneß will die SPD im Wege einer Bundesratsinitiative das Steuerstrafrecht verschärfen. Der hessische Ministerpräsidentenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) wird kommenden Dienstag einen Gesetzentwurf vorstellen. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte…
Die Staatsanwaltschaft München II teilte am Dienstag mit, dass Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde. Nun müsse die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München entscheiden, ob die Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird.
Eine vermeintlich preisgünstige und geräuschlose Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße kann für das steuerliche Verfahren riskant sein: Nach den Ausführungen des FG München kann eine Zustimmung ein Präjudiz für das steuerliche Verfahren und die dortige Frage sein, ob ein…
Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden zunächst nicht verlängert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten am 26.6.2013 im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Änderungen der Verjährungsfristen (BT-Drs. 17/13664) ab. Der Entwurf sah eine generelle Verlängerung der…
Heute lehnte der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments in Bern ab, die Milliarden-Steuerdeals zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz gesetzlich abzusichern.Schweizer Banken könnten nun bald wieder Prozesse vor US-Gerichten und sogar der Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt drohen.…
Wie der aktuelle Focus meldet, ist der Ehrenvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, fassungslos über die Nachricht, dass ein bayerischer Steuerfahnder dem FC-Präsidenten Uli Hoeneß bei dessen Selbstanzeige geholfen habe. Gegenüber Focus sagte Ondracek: „Ich kann es kaum…
Angesichts des Steueroasen-GAUs nimmt die Debatte in Deutschland Fahrt auf. Die technischen Entdeckungsgefahren zeigen Vermögensanlegern, dass nichts mehr sicher ist.
Angesichts des Steueroasen-GAUs nimmt die Debatte in Deutschland Fahrt auf. Die technischen Gefahren für Vermögensanleger zeigen, dass nichts mehr sicher ist.
Für Steuerhinterzieher ist es der größte Daten-GAU: Anonyme Informanten haben einer internationalen Gruppe von Journalisten ca. 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen zugespielt.
Das BVerfG hat heute für die in der Praxis der Strafprozesse üblichen Absprachen strenge Vorgaben gemacht. Die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO hat es gebilligt. Letztlich knüpft diese Regelung an die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung an.
Das Oberlandesgericht Celle setzte sich mit rechtskräftigem Urteil vom 10.10.2012 (4 U 36/12, GmbHR 2012, 1245) mit den vermeintlichen Schadensersatzansprüchen der Geschäftsführer einer GmbH gegen ihren Steuerberater auseinander.
Im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Selbstanzeigeberatung treten häufig die Fragen von Jägern bzw. Waffenträgern auf, ob die Abgabe einer steuerlichen Selbstanzeige den Verlust des Jagdscheins oder der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit bedeutet.
Der Informationszugangsanspruch des § 3 Informationszugangsgesetz des Landes
Schleswig-Holstein (IZG-SH) gewährt einen Anspruch auf Einsicht in Steuerakten, jedenfalls nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn durch diese Auskunft eine Amtshaftungsklage vorbereitet…
Der Schweizer Bundesrat hat am 16.1.2013 beschlossen, das Schweizer Steueramtshilfegesetz in Kraft zu setzen. Dies meldet die Internetseite des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) v. 21.1.2013.
Der Schweizer Bundesrat hat am 16.1.2013 beschlossen, das Schweizer Steueramtshilfegesetz in Kraft zu setzen. Dies meldet die Internetseite des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) v. 21.1.2013.
Die "Neue Zürcher Zeitung" befasst sich heute mit dem Ende der Bankgeschäfte einer kleinen Schweizer Bank. Deren Name soll hier keine Rolle spielen, dieses Geschehen an sich ist bereits bemerkenswert. Der Druck aus den USA auf Schweizer Banken scheint immens zu sein. Nachdem das Traditionshaus sich…
Das BVerfG hat sich in zwei Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine Haftverschonung gem. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO widerrufen werden kann (2 BvR 720/12, 2 BvR 835/12).
Im Kern besteht die Änderung aus einer Neuregelung der Nr. 132 Abs. 2, welche zu einer Vereinfachung bei der Berichtigung/Nacherklärung der USt und LSt führen soll:
Sollte diese Meldung stimmen, so stellt sich die Frage: Welche Rechtsgrundlage besteht für derartige Kontrollen durch die Stadt Köln ? Diese ist hier u.E. zweifelhaft. Hinweis: Entgegen einer Meldung des Kölner Stadtanzeigers handelte es sich um das Kassenamt der Stadt Köln, nicht um die…
Sollte diese Meldung stimmen, so stellt sich die Frage: Welche Rechtsgrundlage besteht für derartige Kontrollen durch die Stadt Köln? Diese ist hier u.E. zweifelhaft.
Das Urteil des FG Berlin v. 8.3.2012 setzt sich u.a. mit dem Vorsatz zur Steuerhinterziehung bei Angehörigenmietverträgen auseinander (9 K 9009/08). Als innerer Umstand ist Vorsatz nur aufgrund von Indizien nachzuweisen, wobei das Finanzamt die Feststellungslast trägt.
Eine generelle Aussage „Daten-CD sperrt Selbstanzeige“ ist nach zutreffender Ansicht nicht möglich. Die Praxis der Ermittlungsbehörden sieht die Selbstanzeige allerdings oft als gesperrt an. Die gesicherte Rechtsprechung hierzu fehlt noch.
Zollbeamte haben Schäuble laut einem Bericht der Bild v. 8.10.2012 bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen (versuchter?) Strafvereitelung betreffend Steuerhinterziehung in Höhe von 1,5 Mio Euro angezeigt.
Mitte September 2012 haben sich die Abteilungsleiter (Steuer) auf eine Ergänzung der Nr. 132 (,,Selbstanzeigen") der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV - verständigt. Es ist geplant, die AStbV wie folgt zu ändern:
Die Piratenpartei stellte eine Anfrage an die NRW-Landesregierung zu den Ergebnissen aufgrund des Ankaufs von Steuer-CDs. Nun teilte NRW mit, dass von den 3413 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bislang 903 abgeschlossen seien. 812 davon seien ohne Folgen für die…
Wenn ein Beschuldigter eine Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage akzeptiert, so sollte zuvor Klarheit bestehen, ob und welche Risiken im steuerlichen Verfahren drohen. Es empfiehlt sich stets die sog. doppelte Verständigung.
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