LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Wann wird bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen an Arbeitnehmer Lohnsteuer fällig? Der BFH hat entschieden, dass der verbilligte Erwerb von GmbH-Anteilen durch einen leitenden Mitarbeiter auch dann zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein Gesellschafter die…
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass unter Lebensgefährten die Einladung zu einer gemeinsamen Reise nicht der Schenkungsteuer unterliegt. Im Streitfall hatte ein Mann seine Lebensgefährtin zu einer Luxuskreuzfahrt mit Gesamtkosten von 500.000 € eingeladen. Nach Ansicht des Gerichts hat…
Aktuell haben sich zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich im Einzelfall um eine bloß vorgeschobene Umsatzsteuer-Nachschau handelt. Die Voraussetzungen einer normalen Außen- oder Sonderprüfung dürfen hierdurch nicht umgangen werden.
Aufgrund der Neuregelung zur Kassen-Nachschau haben Finanzämter die Möglichkeit, ohne Vorankündigung die Kassen in den Bargeld-Branchen wie z. B. Gastronomie, Friseurbetrieben, Bäckereien und Einzelhandel zu überprüfen. Die Ergebnisse führen oft zu Hinzuschätzungen.
In der Praxis kommt es bei Betriebsprüfungen nicht selten zu Hinzuschätzungen. Betroffen sind insbesondere die Bargeldbranchen wie z. B. Taxibetriebe, Gastronomie, Friseure. Das Finanzgericht Nürnberg hatte sich nunmehr mit einer Schätzung auseinanderzusetzen, die nicht dokumentiert war.
Das BMF hat die Vereinfachungsregelung des sog. Pommes-Erlasses abgeschafft. Inländische Unternehmer konnten danach von ausländischen Lieferanten ggf. Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erhalten, der grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigte - während der ausländische Unternehmer…
Nachdem der BFH zuletzt schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab 01.04.2015 geäußert hatte, reagiert jetzt das BMF: Die Finanzverwaltung gewährt in entsprechenden Fällen auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Abzuwarten bleibt nun die…
Die Finanzverwaltung nimmt nun auch Vermietungen im Internet in den Fokus. So sandte sie nun nach Medienberichten eine Gruppenanfrage nach Irland, da dort die Europa-Zentrale von airbnb ist. Vermieter müssen mit Kontrollmaterial rechnen.
Der strafrechtliche Verjährungsbeginn ist entscheidend, um die Verfolgbarkeit der Tat zu prüfen. Ist eine Tat, darf sie nicht mehr angeklagt werden. Der BGH hat sich aktuell zur Hinterziehung der Umsatzsteuer geäußert.
Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht seit Jahresanfang eine Kassennachschau vor, mit der Kassenaufzeichnungen und Buchführung zeitnah durch die Finanzbehörden überprüft werden können.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorabgewinn für eine Komplementär-GmbH, die am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist, keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt.
Das BMF hat einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung für die BFH-Rechtsprechung zum erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögen bei der Vermietung von Immobilieneigentum durch Unternehmen veröffentlicht.
Die StPO wurde in 2017 geändert. Nun besteht für den Zeugen eine Pflicht zum Erscheinen nicht nur bei der Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder Strafsachenstelle.
Umstritten ist, ob und welche Bestandteile eine Eingangsrechnung mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können, damit keine Nachzahlungszinsen bei der Geltendmachung von Vorsteuern anfallen. Ein Finanzgericht hat in diesem Zusammenhang leider eine fiskusfreundliche Entscheidung getroffen.
Der BFH hat mit Urteil vom 29.08.2017 entschieden, dass die steuerliche Festsetzungsfrist auch durch die Hinterziehung durch bloß einen Miterben eintreten kann. Diese lange Frist wirkt auch zu Lasten der anderen Miterben. Bei der Korrekturpflicht ist dies zu berücksichtigen.
In der Praxis der Selbstanzeigenberatung und der Steuerstrafverteidigung ergibt sich mitunter die Frage, ob sowohl auf der Ebene des Grundlagen- als auch auf der Ebene des Folgebescheides ein Hinterziehungserfolg eintreten kann. Die Rechtsprechung bejaht dies. Der Einzelfall sollte gesehen werden.
Der niedersächsische Finanzminister hat in einer Pressekonferenz vom 16.04.2018 auf die neuen Möglichkeiten der Tatentdeckung durch die internationale Amtshilfe hingewiesen.
Programmierprotokolle sind oft ein Stolperstein in Betriebsprüfungen (Kassenprüfungen). Betroffen sind insbesondere Gastronomen, Einzelhändler und Friseurbetriebe. Die aktuelle Rechtsprechung betont die Anforderungen an eine Schätzung.
Bestimmte Dritte sind nun verpflichtet, steuerlich erhebliche Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Frage ist, ob der Steuerpflichtige nunmehr insoweit keine Erklärung mehr abgeben muss und sich dann auch keinem Vorwurf einer Steuerhinterziehung aussetzt.
Bereits auf der Ebene des sog. Grundlagenbescheides kann nach Ansicht des BGH eine Steuerhinterziehung vorliegen. Es kommt nicht darauf an, wann die Einkommensteuer (Folgebescheid) festgesetzt wird. Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung.
Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer veröffentlicht. Die Verwaltungsvorgaben wurden an Gesetzesänderungen und die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.
Die aktuelle BFH-Rechtsprechung gibt Hoffnung, dass Betriebsprüfer bei der Hinzuschätzung mittels Sicherheitszuschlägen nicht mehr so leicht einen "Durchmarsch" machen können. Rechtsanwalt Dirk Beyer kommentiert hierzu die aktuellen BFH-Urteile in der Fachzeitschrift Der Betrieb.
Bei geleistetem Zivil- oder Grundwehrdienst kann Kindergeld über das vollendete 25. Lebensjahr hinaus beansprucht werden. Aber welche weiteren Dienste können die Bezugsdauer verlängern?
"Teuer" nicht im Sinne "was einem lieb und teuer ist". "Teuer" kann vielmehr eine Existenzbedrohung bedeuten. Insbesondere der Zeitreihenvergleich ist ein beliebtes und modernes Instrument der Betriebsprüfung, um die Buchführungsdaten zu prüfen und ggf. Schätzungen zu begründen.
Seit der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in 2017 die Frage diskutiert, ob hinterzogene Steuern für einen Zeitraum von bis 30 oder gar rund 37 Jahren (seit Inkrafttreten der Neuregelung der §§ 375a, 376 AO zum 1.7.2020) nachträglich eingezogen (abgeschöpft) werden können.
Inwieweit sind Werbungskosten für Miteigentümer einer Wohnung abzugsfähig, wenn diese beruflich genutzt wird? Der BFH hat entschieden, dass grundstücksorientierte Werbungskosten wie z.B. Abschreibungen oder Schuldzinsen nur anteilig abzugsfähig sind.
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage, die nur mit einfacher E-Mail erhoben wird, unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der E-Mail als Anhang eine PDF-Datei mit der Klageschrift und eingescannter Unterschrift beigefügt wird.
Nach einer Ansicht soll im Steuerstrafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ein Anscheinsbeweis gelten, der dafür spreche, dass eine elektronisch übermittelte Steuererklärung dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sei. Diese Sichtweise ist unzutreffend.
EuGH lässt im Steuerstrafrecht Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem (keine mehrfache Bestrafung für dieselbe Tat) zu: RA Lars Kelterborn zum Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 20.03.2018, C-524/15.
Lars Kelterborn zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung an Laboren zu gewerbesteuerlichen Einkünften führt. Kommentar zum Schreiben des BMF und Praxis-Hinweise.
Der BFH hatte Sammelauskunftsersuchen bereits im Internet-Handel (Plattformen) akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung auch das Thema "Gewinne aufgrund Bitcoin-Anlagen" aufgreift (vgl. Rechtsanwalt Dirk Beyer, NWB 2015 S. 999).
Der aktuelle BFH-Beschluss zu Schätzungsfällen in Bargeldbranchen (z.B. Gastronomie, Friseurbetriebe, Einzelhandel) hat erhebliche Bedeutung für betroffene Unternehmer. Der BFH hat betont, dass Beweisanträge des Unternehmers zur Kasse nicht übergangen werden dürfen.
Längst nicht bei allen Schätzungen werden durch die Betriebsprüfung betriebliche Umstände hinreichend berücksichtigt. Hilft die Schlussbesprechung nicht, bleibt die Möglichkeit eines Einspruchsverfahrens.
Mandanten erfahren immer öfter, dass „die Kassenführung mangelhaft“ sei und deshalb eine Hinzuschätzung von pauschal z.B. 20% erfolgen müsse. Rechtsanwalt Dirk Beyer: Eine Schätzungsbefugnis („Ob“ der Schätzung) rechtfertigt nicht automatisch die Höhe eines pauschalen Schätzungszuschlags.
USt-Voranmeldungen sieht der BGH als Durchgangsstadium zur USt-Jahreserklärung. Hieraus können sich verfahrensrechtliche Folgen auch für eine Steuerhinterziehung und Selbstanzeige ergeben.
Betriebsprüfer nutzen die Methode der Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung, um ungeklärte Geldzuflüsse und Vermögenszuwächse zu plausibilisieren. Rechtsanwalt Dirk Beyer weist für Schätzungen darauf hin, dass diese Rechnung strenge Voraussetzungen hat.
Betriebsprüfer verweisen in Betriebsprüfungen oft auf die Richtsatzsammlung zur Rechtfertigung einer Schätzung. Der BGH hat die Richtsatzsammlung als Orientierungshilfe in Steuerstrafverfahren akzeptiert. Jedoch muss der Strafrichter seine eigene Überzeugung bilden und darlegen.
Die Finanzverwaltung NRW teilte mit, welche zentralen Prüffelder dieses Jahr im Vordergrund stehen. Im Einzelfall kann selbstverständlich hiervon abgewichen werden.
Zur Zeit wird in Fachkreisen diskutiert, ob ein Strafrichter Steuern eintreiben kann, die bereits steuerlich verjährt sind. Hier besteht Brisanz für abgegebene Selbstanzeigen und Betriebsprüfungen.
Mit Bitcoins haben zahlreiche Anleger Gewinne (oder Verluste) erwirtschaftet. Teilweise in Millionenhöhe. Finanzämter werden überlegen, wie sie steuerlich lukrative Fälle ermitteln. Ein Ansatz sind Sammelauskunftsersuchen. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer nimmt hierzu Stellung.
Steuerberater und Rechtsanwälte können sich selbst strafbar machen, wenn Hilfspersonen Mandatsgeheimnisse unbefugt preisgeben. Dieses Risiko kann der Berufsträger vermeiden.
Goldfinger Modell: Steuerliche Rahmenbedingungen, Entscheidungen des Bundesfinanzhof und Reaktionen des Gesetzgebers. RA Lars Kelterborn zum sogenannte Steuermodell „Goldfinger“.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) führt eine Staatenliste, die nun für 2018 veröffentlicht worden ist. Betroffene, die einer Entdeckung zuvorkommen wollen, können eine Selbstanzeige prüfen. Diese sollte im Einzelfall wegen der Wirksamkeitsvoraussetzungen besprochen werden.
Seit Jahren kauft die Bundesrepublik Deutschland immer wieder so genannte Steuer-CDs aus dem Ausland an. Die Rechtsprechung setzte sich mit den Kriterien für eine Durchsuchung in den letzten Jahren kaum kritisch auseinander - bis zum Beschluss des BVerfG vom 4. April 2017.
Steuerberater kennen das Problem: Sie sollen einerseits für ihre Mandanten die USt-Voranmeldungen fristgerecht abgeben, bekommen aber nicht immer rechtzeitig die nötigen Angaben. Wenn ein Berater dann ohne Grundlage schätzt, kann auch ihm ein Steuerstrafverfahren drohen.
Mandanten machen in Steuerstrafverfahren nicht selten die Erfahrung, dass sie Schätzungen nicht nachvollziehen können. "Ich bin wie im falschen Film" ist eine häufige Aussage. Methodisch falsche Schätzungen sind zwangsläufig nicht überzeugend.
Bei Berichtigungen (153 AO) stellt sich oft die Frage, ob neben einer Jahreserklärung auch die Voranmeldungen zu berichtigen sind. Doch ist diese Berichtigung verfahrensrechtlich überhaupt möglich?
Wann sind Erben von der Steuerhinterziehung des Erblassers oder der Miterben betroffen? Der BFH hat entschieden, dass sich für alle Miterben die Festsetzungsfrist für eine verkürzte Steuer auf zehn Jahre verlängert, auch wenn einzelne Miterben die Steuerhinterziehung weder selbst begangen haben noch…
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ausgehandelt. Im Steuerrecht sind wesentliche Änderungen geplant. Neben einer Erhöhung des Kindergelds und einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abgeschafft und Umsatzsteuerbetrug stärker…
Das Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung stellt eine erhebliche Gesetzesverschärfung mit gestiegenen Risiken für Unternehmen und Unternehmer dar. RA Lars Kelterborn zu den wichtigsten Änderungen, Risiken und Handlungsoptionen.
Können überhöhte vertragliche Zahlungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person eine Schenkung des Unternehmens darstellen? Der BFH hat dies für eine GmbH verneint, die unter Mitwirkung des Gesellschafters ein Entgelt gezahlt hatte, das beim Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung…
Wie weit darf die Hauptwohnung vom Beschäftigungsort entfernt sein, damit Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend gemacht werden können?
In der Praxis der Unternehmen werden Umsatzsteuer-Voranmeldungen oftmals berichtigt. Manche Berichtigung ist tatsächlich auch eine Selbstanzeige. Muss mit einer Berichtigung einer Jahreserklärung auch die Berichtigung/Selbstanzeige betreffend die Voranmeldungen erfolgen?
Strafrichter beurteilen den Fall unterschiedlich. Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist brisant, weil den Finanzämtern immer öfter auf andere Weise Informationen vorliegen (z.B. durch Versicherungen).
In der Praxis nutzen Ermittlungsbehörden öfters die Richtsatzsammlung des BMF, um Hinzuschätzungen zu Gewinn und Umsatz zu rechtfertigen. Doch ist dies im Steuerstrafverfahren zulässig?
Bei Schätzungen sind die Besonderheiten im steuerlichen und strafrechtlichen Verfahren zu beachten. Rechtsanwalt Dirk Beyer von LHP gibt hier erste Praxishinweise.
Auch für überlange finanzgerichtliche Verfahren kann ggf. eine Entschädigung beansprucht werden. Eine Voraussetzung ist, dass Betroffene die Verzögerung wirksam rügen.
Wann endet der Kindergeldanspruch bei Ausbildungsabschlüssen des Kindes? Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Beendigung des Kindergeldanspruchs bei Berufs- und Ausbildungsabschlüssen präzisiert.
Mit Pressemitteilung vom 19.12.2017 hat das Finanzgericht Köln (FG) den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlicht und begründet, weshalb es den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig hält.
Der BFH hat entschieden, dass nach Einführung der Abgeltungsteuer der Ausfall einer privaten Darlehensforderung dann als Verlust geltend gemacht werden kann, wenn eine weitere Rückzahlung endgültig ausgeschlossen ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.08.2017 entschieden, dass Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen, die sich aufgrund der bis 2004 für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen geltenden Rechtslage tatsächlich als Sonderausgaben ausgewirkt haben, nicht gleichrangig, sondern nur…
Ab dem neuen Jahr ändern sich mit Inkrafttreten der Reform des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2018) die Regeln für die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend. Dabei sollen Übergangsvorschriften helfen, die gesetzlichen Vorgaben zur erfüllen.
Mit Urteil vom 17.10.2017 hat das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entschieden, dass die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und die Fortbildung zum Steuerfachwirt nicht notwendigerweise eine Ausbildungseinheit darstellen, so dass bei einer Tätigkeit von mehr als 20 Stunden pro Woche kein…
Mit Urteil vom 12.10.2017 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass es dann an einer berichtigungsfähigen Rechnung fehlt, wenn der Leistungsempfänger fehlerhaft angegeben wurde. StB Küpper kommentiert dieses Urteil.
Mit Schreiben vom 27.10.2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Hinblick auf die beschränkte Steuerpflicht und die Verpflichtung zum Steuerabzug nach § 50a EStG zur Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung genommen.
Mit Urteil vom 18.07.2017 hat das Finanzgericht Hamburg (FG) entschieden, dass bei einer formell wie materiell mangelhaften Buchführung die Quantilschätzung grundsätzlich geeignet ist, um unter Heranziehung von betriebsinternen Daten eine Hinzuschätzung vorzunehmen.
RA Lars Kelterborn von LHP Rechtsanwälte kommentiert den Beschluss des Finanzgerichtes Köln vom 23.5.2017 und gibt praktische Empfehlungen für Betroffene.
Mit zwei Urteilen vom 23.05.2017 hat das Finanzgericht Köln (FG) entschieden, dass auch das Einwerfen einer Einkommensteuererklärung am 31.12. gegen 20:00 Uhr beim örtlich unzuständigen Finanzamt zur Fristwahrung einer Antragsveranlagung ausreichend ist.
Ist der Zinssatz von 6 % pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gerechtfertigt? Gegen die Höhe der Steuerzinsen unterstützt der Bund der Steuerzahler (BdSt) derzeit ein weiteres Musterverfahren vor dem BFH.
Der BFH hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Weigerung, Zahlungsempfänger zu benennen, eine nachträgliche Tatsache ist, die eine Bescheidänderung zu Lasten des Steuerpflichtigen (Unternehmers) rechtfertigt.
Ab 2018 ist es soweit: Die Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) tritt in Kraft. Damit führt der Gesetzgeber grundlegend neue Regeln für Investmentfonds ein.
Mit Urteil vom 31.05.2017 hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden, dass trockene Brötchen mit Heißgetränken keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks darstellen.
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