LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Am Mittwoch hat der Schweizer Nationalrat dem neuen Schweizer Amtshilfegesetz zugestimmt. Dieses sieht auch Auskünfte im Fall sog. Gruppenanfragen vor. Es wurde bewusst auf die Formulierung "im Einzelfall" verzichtet.
Eines vorweg: Es gibt nicht die Steuerhinterziehung. Die Palette reicht von einer privaten Bewirtungsrechnung, die als Betriebsausgabe geltend gemacht wird bis zur organisierten Kriminalität im Rahmen von sog. Umsatzsteuerkarussellen. Entsprechend unterschiedlich fallen Diskussionen aus und die…
Das FG Berlin äußerte sich zu der praktisch bedeutsamen Frage:
Wann ist ein Gespräch mit dem Finanzamt eine Schlussbesprechung und wann lediglich ein Zwischengespräch?
Zebra-Modell: Eine aktuelle Steuer-CD zeige laut Spiegel-Online, dass einige Bankkunden 2 Konten führten, wobei eines bisher versteuert wurde. Eine derartige Verschleierungstaktik kann erheblich strafschärfend sein.
Im Zuge der jüngst gekauften SteuerCD´s wird uns als Rechtsanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht in Köln im Rahmen der Beratungsgespräche immer die Frage nach der strafrechtlichen Verjährung der Steuerhinterziehung (sog. Verfolgungsverjährung) und der steuerlichen Verjährung der…
Umsatzsteuer und Steuerhinterziehung haben immer wieder Berührungspunkte. So auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-285/09, "R".
Nicht jede Anordnung einer Betriebsprüfung ist rechtens! Eine Betriebsprüfung kann das Finanzamt ohne eine weitere Begründung anordnen. Allerdings ist sie eindeutig zweckgebunden und darf nicht aus Willkür oder zur Schikane angeordnet werden.
Wie die Financial Times Deutschland heute meldet, sehe Schäuble das Abkommen in der bisherigen Form als gescheitert an. Denn der deutsche Bundesrat werde das Abkommen in der bisherigen Form nicht passieren lassen. Für Widerstand der SPD sprechen auch Informationen der Sozietät KONLUS aus der…
Nach Medienberichten sollen Selbstanzeigen "wegen der Steuer-CDs" gesperrt sein. Es sei Tatentdeckung eingetreten (Sperrgrund der Selbstanzeige gem. § 371 AO).
Nach Medienberichten sollen Selbstanzeigen "wegen der Steuer-CDs" gesperrt sein. Es sei Tatentdeckung eingetreten (Sperrgrund der Selbstanzeige gem. § 371 AO).
Das Handelsblatt v. 16.8.2012 meldet: Nach den jüngsten Steuer-CD-Käufen Nordrhein-Westfalens ist die Zahl der Selbstanzeigen mit Schweizer Konto zwar gestiegen. Eine Flut sei dies allerdings nicht. Im Jahr 2010 wurden bundesweit 26.400 Selbstanzeigen abgegeben. Bis Ende Juli 2012 stieg diese Zahl…
Die Steuer-CD-Informationen beziehen sich nach dem Bericht von Spiegel-Online heute nicht nur auf
- die UBS und
- die Coutts Bank, wie bislang bekannt, sondern
- auch auf die Merrill Lynch Bank Schweiz. ute nicht nur auf
In der "Schweizer Sonntagszeitung" (Zürich) vom heutigen Tage teilte NRW-Finanzminister Walter-Borjans in einem Interview mit: „Wir werden im Notfall weiteres Datenmaterial erwerben“. Es sei „definitiv nicht so“, dass mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen „der Kauf von Steuer-CDs…
Schwarzarbeit ist Arbeiten gegen Entgelt und ohne diese Arbeit zu melden bzw. ohne staatliche Abgaben abzuführen. Die Arbeitsverträge werden in der Regel mündlich vereinbart und die Entgelte bar gezahlt.
Für Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall erhöht § 370 Abs. 3 AO den Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
§ 100a StPO ermächtigt die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Straftaten, wozu teilweise auch eine Steuerhinterziehung gehören kann, beim zuständigen Gericht, eine die Genehmigung zum Abhören des Telekommunikationsverkehrs (u.a. Telefon, Internet, Email, Fax, sonstige Kommunikation mit…
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) kommentiert heute, dass Deutschland trotz des noch nicht wirksamen Steuerabkommens mit der Schweiz zu Käufen berechtigt sein müsse.
Nach § 147 Abs. 1 AO sind eine Vielzahl von Unterlagen gesondert aufzubewahren. Hierbei handelt es sich in der Regel um Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit durch die Besteuerung der Kapitalerträge aus intransparenten Investmentfonds nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) nicht beschränkt wird (FG Berlin-Brandenburg v. 23.05.2008, 1 K 1159/08, Juris).
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2012 den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt (Az: III R 30/10).
Mit Beschluss vom 22.12.2011 (Az: V R 29/10) hat der BFH dem EUGH Zweifelsfragen zur Stellungnahme vorgelegt, die sich damit beschäftigen, ob ein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten möglich ist, wenn der strafrechtliche Vorwurf im betrieblichen/unternehmerischen Bereich aus diesem Bereich…
Mit Urteil vom 11.10.2011 hat sich das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzamtes-Vorstehers geäußert. Dieser war wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden.
Mit Urteil vom 23.09.2011, 16 K 41/11 gab das Finanzgericht Niedersachsen einem Schrotthändler Recht und gewährte diesem einen Vorsteuerabzug, den das Finanzamt zunächst mit übertriebenen Anforderungen versagte.
Mit Beschluss vom 19.12.2011 hat der 5. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für solche Tatsachen besteht, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind. Demzufolge führe auch eine Verletzung der…
Nach einer Steuerhinterziehung fragen sich die Betroffenen oft, ob Sie die Steuerschulden im Wege der Restschuldbefreiung wieder loswerden können. Hinsichtlich der Hinterziehungszinsen auf die hinterzogenen Steuern hat der BFH jetzt einiges klargestellt...
Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 18.4.2012 (13 K 1075/08).
Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH, die…
Spiegel-Online meldet, dass der Mittelsmann zur Beschaffund der Steuer-CD per Fax und SMS Konkakt zu deutschen Steuerfahndern hielt. So habe er z.B. am 3.6.2008 per SMS den Termin und Ort für ein weiteres Treffen erfragt. Laut Spiegel Online glauben die Schweizer Behörden damit belegen zu können,…
Anders als das BMF mit Schreiben vom 05.05.2010 fordert, setzt der Belegnachweis nach Auffassung des BFH nicht voraus, dass der Auftraggeber des Frachtführers (Versender) den Frachtbrief unterzeichnet (BFH v. 14.12.2011, XI R 18/10).
Keine Nichtigkeit von Bescheiden trotz erheblicher Differenzen zwischen verschiedenen durch das Finanzamt ermittelten Schätzungsergebnissen, solange sich diese nicht in Bescheiden niedergeschlagen haben; Schätzung anhand von kombinierten Mittelwerten laut Richtsatzsammlung
Bei Hausdurchsuchungen durch die Steuerfahndung sind wir durch die vermehrte Verwendung von Smartphones in der Vergangenheit öfters gefragt worden, ob die Fahnder Bilder anfertigen dürfen. Hinweise von Rechtsanwalt, Steuerberater aus Köln:
Es bleibt weiterhin unklar, ob das Steuerabkommen in Kraft tritt. Dem Vernehmen nach ist die SPD vor allem nicht damit einverstanden, dass Steuerzahlern weiterhin die Möglichkeit offen steht, das Vermögen vorher (Stichtag 31.12.2012) abzuziehen und damit der pauschalen Nachversteuerung zu entgehen.
Es besteht kein steuerrechtliches Beweisverwertungsverbot bezüglich einer im Ausland erworbenen Daten-CD. Zulässigkeit einer Steuerschätzung bei vermuteter Steuerhinterziehung.
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2011 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Dieses Urteil hat der…
Seit der Einführung der Prüfungssoftware „IDEA“ können Betriebsprüfer Kassen- und Fahrtenbücher auf Grundlage von mathematisch - statistischen Methoden kontrollieren.
Seit dem 18.4.2012 ist beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage anhängig, ob eine Auslegung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wonach in den Fällen der Antragsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG keine Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO gelten soll (Az.…
Finanzgericht Düsseldorf: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden.
Das FG Niedersachsen v. 23.2.2012 (5 K 397/10) hat ein Sammelauskunftsersuchen im konkreten Fall als unzulässig angesehen. Das FA hatte um Auskunft über sämtliche Verkäufe niedersächsischer Unternehmer (mit einem Jahresumsatzsatz von mindestens 17.500 €) als Drittanbieter über die…
Die Generalstaatsanwaltschaft mit Sitz Frankfurt a.M. teilte heute mit, dass sie insgesamt gegen zwölf Verdächtige im Alter von 38 bis 77 Jahren wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittele. Letzte Woche wurden 2 Personen festgenommen, die mit Firmenanteilen gehandelt haben. Als Geschäftssitz…
Der BGH hat sich mit Beschluss v. 9.2.2012 zum Delikt der Steuerhehlerei (§ 374 AO) geäußert (1 StR 438/11). Steuerhehlerei kommt in der Praxis z.B. bei dem (ggf. gar gewerbsmäßigen) Ankauf unversteuerter Zigaretten in Betracht.
Am 3.12.2011 ist für sämtliche Gerichtsbarkeiten das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 60 v. 2.12.2011, S. 2302).
Die Finanzverwaltung hat zu Mitteilungen der Finanzämter über Pflichtverletzungen gem. § 10 StBerG Stellung genommen (Erlasse der Landsfinanzminister v. 23.1.2012).
Die Finanzämter des Landes Rheinland-Pfalz geben Hinweise für die Selbstanzeige (s.u. Zitat), die missverständlich formuliert sind u.U. zu einer missglückten Selbstanzeige führen können.
Das LG Paderborn stellte entsprechend der aktuellen BGH-Rechtsprechung fest, dass die Vollendung bereits mit Unterlassen der rechtzeitigen Steuererklärung eintritt. Eine spätere Abgabe beseitigt diese Vollendung nicht, sondern ist nur strafmildernd zu berücksichtigen:
Der zwingende amtliche Vordruck zur Abtretung von Steueransprüchen führt in die Irre: Es genügt nicht, das Feld "Sicherungsabtretung" anzukreuzen. Es müssen stets mindestens stichwortartige Angaben zum zugrundeliegenden Lebenssachverhalt gemacht werden. Die Verwaltung sollte daher den Vordruck…
Der Bundestag hat am 29.9.2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen (BT-Drucks. 17/3802, 17/7217). Der Bundesrat muss noch zustimmen. Anlass war der Umstand, dass Deutschland mehrfach durch den EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer gerügt worden ist. Hierbei…
Am 8.7.2011 hat der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung zugestimmt. Durch diese Vorschrift wird die sog. „zeitnahen Betriebsprüfung“ in der Betriebsprüfungsordnung (§ 4a) geregelt.
Das FG München hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Steuerberater eines Rentners aus nicht geklärten Gründen keine Informationen über die Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erhielt. Der Steuerberater war als zuverlässig bekannt. Als die steuerpflichtige Rente dem…
Am 20.6.2011 fand unter der Schirmherrschaft des Kölner Anwaltsvereins ein Vortrag zur Neuregelung der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO n.F. statt. Herr LRD Max Rau, Leiter des FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln, äußerte in diesem Rahmen u.a. seine persönliche Ansichten zur Auslegung…
Der BGH hatte sich mit dem vieldiskutierten Beschluss v. 2.12.2008 zur Höhe des Strafmaßes bei Steuerhinterziehung geäußert (50.000/100.000 Euro-Schwellen). Mit dem nun vorliegenden Beschluss v. 5.5.2011 erschwert es der BGH dem Verteidiger, den „besonders schweren Fall“ argumentativ „beiseite zu…
Finanzämter versenden vor Beginn einer Betriebsprüfung vermehrt Fragebögen. Dabei handelt es sich u.a. um Fragen zu Erlösstrukturen und Kostenkalkulationen, d.h. um betriebswirtschaftliche Fragen, die dem Unternehmer nicht immer vollständig bekannt sind.
Wenn der Mandant die hohe zu erwartende Nachzahlung bereits vor einer Steuerfestsetzung zahlen will und das FA die vorzeitige Zahlung akzeptiert, könnte nach Festsetzung von Nachzahlungszinsen ein Antrag auf Billigkeitserlass der Zinsen gestellt werden. Die Finanzgerichte vertreten hierzu…
Fraglich war, ob im Strafverfahren gegen Arbeitgeber wegen Lohnsteuerhinterziehung die Höhe der entsprechenden individuellen Einkommensteuer (die von der Lohnsteuer deutlich abweichen kann) maßgebend ist. Dies ist nach Ansicht des BGH nicht der Fall (Beschluss v. 8.2.2011, 1 StR 651/10):
Der Wortlaut des § 371 Abs 2 Nr. 3 spricht von der "Steuer". Steuern sind nach Art 106 GG u.a. ausdrücklich auch Ergänzungsabgaben. Hierfür spricht auch § 3 AO.
Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass eine Selbstanzeige insoweit wirksam sei, wie die nachzuentrichtende Steuer gezahlt wird. So z.B. die (persönliche) Ansicht von Regierungsdirektor Rolletschke und Oberregierungsrat Roth in Stbg 2011, 200, 204.
Wird ein Steuerberater gegenüber dem Finanzamt tätig, so ist er nach der Rechtsprechung "beim Wort zu nehmen". Dies bedeutet: Erklärt er z.B. die Rücknahme eines Einspruchs, so kann er nachträglich grundsätzlich nicht behaupten, dies nicht gewollt zu haben.
Ein BMF-Schreiben zur Auslegung der Neuregelung ist zu erwarten. Dieses wird wegen des Abstimmungsbedarfs mit den Bundesländern noch einige Zeit beanspruchen.
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