NRW: "Karten für Schweizer Steuerabkommen stehen schlecht"

In der "Schweizer Sonntagszeitung" (Zürich) vom heutigen Tage teilte NRW-Finanzminister Walter-Borjans in einem Interview mit: „Wir werden im Notfall weiteres Datenmaterial erwerben“. Es sei „definitiv nicht so“, dass mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen „der Kauf von Steuer-CDs entbehrlich wäre“.

Diese Aussage hat Brisanz:

- NRW legt das Abkommen so aus, dass CD-Ankäufe auch nach Ratifizierung des Abkommens zulässig wären 
- NRW signalisiert als größtes Bundesland, das Abkommen zu torpedieren und die Diplomatie zu stören, so dass der Abschluss in Frage steht
- Minister Walter-Borjans sieht das Abkommen als lückenhaft an. Sollte das Abkommen als Amnestieregelung auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts kommen, wäre die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Straffreiheit m.E. fraglich, weil das Abkommen nach einer bedeutenden politischen Ansicht nicht zur Steuergerechtigkeit beiträgt.