Hoeneß-Urteil: Debatte um Fortbestand der Selbstanzeige und neues Steuerabkommen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Hessens Landes- und Fraktionschef sowie SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel nutzen die Aufmerksamkeit im Fall Hoeneß, nun einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu starten.

Hinweis der Steueranwälte aus Köln: Hierbei sollte die andere Zielrichtung beachtet werden. Es handelt sich nicht um das in 2012 gescheiterte Steuerabkommen oder dessen Wiederbelebung. Dieses sah eine Anonymisierung vor. Die SPD möchte im Gegenteil volle Transparenz durch lückenlose Auskünfte der Schweizer Banken.

Walter-Borjans sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Hoeneß-Richter Heindl hat es auf den Punkt gebracht: Steuerhinterziehung ist ein Vorsatzdelikt. Dagegen helfen keine schwammigen Regeln, sondern nur ein weltweit flächendeckender Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. Wirklich lückenlose Absprachen mit der Schweiz wären ein wichtiger Meilenstein dahin." Schäfer-Gümbel plädierte in SPIEGEL ONLINE für einen "einen neuen, aber engagierten Anlauf für Steuerabkommen mit der Schweiz".

In einem fünfseitigen Papier legten beide SPD-Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE ihre Vorstellungen dar. Bezeichnend ist ihre Aussage: “Auf Steuerhinterzieher wartet nicht der Beichtstuhl, sondern der Richter.”

Den Ankauf von sog. Steuer-CDs begrüßen beide Politiker weiterhin als eine "Notwehrmaßnahme".

Hinweis der Steueranwälte aus Köln: Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass es sich um keine Dauerlösung handeln soll. Nicht zuletzt das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (kommentiert von RA Beyer in der Fachzeitschrift AO-StB 2014 Nr. 3) zieht in diesem Bereich die Grenzen für die Ermittlungsbehörden enger als bisher (vgl. auch das Urteil des AG Nürnberg zu Steuer-CDs bei RA/StB Heuel in AO-StB 2014 Nr. 2).

Auch wird in den Medien über den Sinn von steuerlichen Selbstanzeigen nach der Verurteilung von Hoeneß diskutiert. Der Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag (Carsten Schneider) will die Möglichkeit der Selbstanzeige auf lange Sicht abschaffen, sobald der Informationsaustausch flächendeckend sei (so SPIEGEL ONLINE). Hintergrund: Vor wenigen Tagen hatten die EU-Finanzminister ihre Pläne für einen Austausch von Steuerinformationen fortentwickelt. Die sog. Strafzuschläge sollen nach Ansicht verschiedener Politiker deutlich steigen.

Literaturhinweis: Das Hoeneß-Urteil wird von uns in der Fachzeitschrift AO-StB 2014 Nr. 4 besprochen werden.