Finanzausschuss des Bundestages hinterfragt Ankauf der Steuer-CD aus Luxemburg

Eine Reihe von deutschen Kapitalanlegern denken angesichts der zuletzt durch NRW erworbenen Daten aus Luxemburg über Selbstanzeigen beim Finanzamt nach. Nun beschäftigt die Luxemburger Steuer-CD auch die Politik – konkret geht es um die hohen Kosten des Ankaufs.

Steuer-CD aus Luxemburg löst Wirbel in der Politik aus

In der Politik ist zur Zeit umstritten, ob die Steuer-CD aus Luxemburg tatsächlich ihren Preis wert ist und zu den erhofften Steuer-Mehreinnahmen führt. NRW hat 5 Millionen Euro bezahlt und erwartet die Aufdeckung eines Handelsvolumens (z.B. bei sog. Cum-Ex-Geschäften) von insgesamt 70 Milliarden Euro. Dies ist selbstverständlich nicht die zu erwartende Steuer. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist mittlerweile aktiv geworden und hinterfragt das Kosten/Nutzen-Verhältnis. NRW geht davon aus, dass sich der im Vergleich zu anderen Steuer-CDs hohe Kaufpreis im Ergebnis lohnen wird. Die Bundesregierung hat hierzu noch nicht abschließend Stellung genommen, sondern sich weitere Prüfungen vorbehalten. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass jedes Bundesland eigenverantwortlich über den Ankauf von Steuer-CDs entscheidet.

Hintergrund: Bisher tragen Bund und Länder die Kosten für den Erwerb zu je 50%. Fraglich ist, ob alle Bundesländer und der Bund diese Quote beibehalten wollen, wenn die Kaufpreise kräftig ansteigen. Da sich ein Markt für elektronische Daten entwickelt hat, kommt es – wie zu erwarten – zu steigenden Preisen. NRW geht ersichtlich davon aus, dass es nicht nur zu Mehreinnahmen aufgrund eigener Ermittlungen (z.B. Durchsuchungen) aufgrund der Steuer-CD kommt. Auch die Medienberichte über die Steuer-CD werden zu Selbstanzeigen und zu Mehrsteuern führen.