Blockieren Steuer-CD-Käufe das Abkommen?

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) kommentiert heute, dass Deutschland trotz des noch nicht wirksamen Steuerabkommens mit der Schweiz zu Käufen berechtigt sein müsse. 

Formal hat die SZ zwar recht, weil das bisher nur paraphierte, aber von deutscher Seite noch nicht ratifizierte Abkommen vorsieht, dass sich Deutschland "nicht aktiv bemüht". Ob die Ankäufe tatsächlich als derart passiv gewertet werden können, bleibt offen. In der Vergangenheit war dies jedenfalls nicht so klar. Zumindest ist die Anklageschrift der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen einen CD-Vermittler betreffend einen früheren Fall so zu lesen.

Jedenfalls wird NRW-Finanzminister Walter-Borjans wissen, dass die Ankäufe diplomatisch "Öl ins Feuer gießen". Da er sich wiederholt gegen das Steuerabkommen gewandt hat, ist davon auszugehen, dass eine Torpedierung des Abkommens seitens NRW bewusst in Kauf genommen wird. Der SPD-Politiker spricht von "scheunentorgroßen Schlupflöchern für Steuerhinterzieher" (Spiegel-Online von heute). Während andere SPD/Grün-geführte Bundesländer (sog. A-Bundesländer, Baden-Württemberg) dem Abkommen eher zustimmen wollen, ist von NRW keine Zustimmung im Bundesrat zu erwarten. 

Es bleibt spannend, wie sich die A-Bundesländer positionieren und wie sich die SPD-Spitze einigt und durchsetzt. Weiterhin könnte auch die Schweiz genervt einen Rückzieher machen.

Nach Auskunft der SPD-Parteizentrale gegenüber KONLUS sieht die SPD keine Gewissheit für eine Zustimmung zum Abkommen.

Zwischen NRW und dem Bund bestehen inzwischen erhebliche politische Spannungen im Hinblick auf den Kauf von Steuer-CDs. Laut SZ wurde der Bund nur auf Arbeitsebene von etwaigen Käufen informiert.