Zeuge im Steuerstrafverfahren

Aufgrund der Reform der Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2017 haben sich die Pflichten für Zeugen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geändert. Früher galt der Grundsatz, dass ein Zeuge einer polizeilichen Vorladung nicht folgen musste. Dies galt auch für Ladungen durch die Steuerfahndung, welche auch zu den Polizeibehörden zählt (sog. Polizei im materiellen Sinne). Zu befolgen waren früher nur Ladungen durch die Staatsanwaltschaft (auch Ladungen der Straf- und Bußgeldsachenstelle als „kleine“ Staatsanwaltschaft). Die Neuregelung in 2017 hat dieses Prinzip nun geändert. Nunmehr sieht die Neuregelung in § 163 Abs. 3StPO ausdrücklich eine Erscheinenspflicht vor, wenn die Ladung durch Polizei oder Steuerfahndung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Der geladene Zeuge sollte also anhand seiner Ladung überprüfen, ob dies der Fall ist. Bestehen in diesem Punkt Unklarheiten, so kann ein Zeugenbeistand auch diese Frage für den Zeugen rechtzeitig vor dem Termin klären.

Bei einer Zeugenladung aus dem Ausland oder von Deutschland aus in das Ausland ist der Zeuge unabhängig davon, von wem die Ladung versandt wurde, nicht verpflichtet, der Ladung Folge zu leisten. Die europäischen Rechtshilfeverträge verbieten in Art. 8 Europäisches Rechtshilfeübereinkommen (EuRHÜbk), 52 Abs 3 SDÜ sogar ausdrücklich, dass Zeugen wegen ihres Nichterscheinens Sanktionen oder sonstige Nachteile angedroht oder auferlegt werden. Bereits die an den Zeugen gerichtete Ladung zur Zeugenaussage darf für den Fall des Nichterscheinens weder Ordnungs-, noch Zwangsmittel androhen. Auch ist es dem Heimatstaat des Zeugen – zumindest in der EU -  verbotend, den Zeugen aufgrund seines Fernbleibens zu bestrafen oder einer Zwangsmaßnahme zu unterwerfen (§ 8 Europäisches Rechtshilfeübereinkommen).

Zu unterscheiden von der Ladung als Zeuge ist die Ladung als Beschuldigter. In dem Fall hat sich die Rechtslage gegenüber früher nicht geändert. Wie bisher muss ein Beschuldigter der Ladung nur folgen, wenn diese durch die Staatsanwaltschaft (einschließlich der Straf- und Bußgeldsachenstelle) erfolgt. Eine Ladung durch die Steuerfahndung genügt nicht. Im Einzelfall kann es sich jedoch anbieten, dass der Strafverteidiger nach der Ladung des Beschuldigten Kontakt mit der Steuerfahndung wegen der Ladung aufnimmt und gleichzeitig Akteneinsicht beantragt. Jeder Vernommene hat den Anspruch, darüber aufgeklärt zu werden, ob eine Vernehmung als Beschuldigter oder als Zeuge erfolgt. Auch deshalb kann sich die Begleitung durch einen Strafverteidiger lohnen um auch in diesem Punkt Klarheit zu schaffen. Als Beschuldigter besteht stets ein Schweigerecht.

Erscheint der Zeuge bei der Polizei oder Steuerfahndung hat er zunächst nur die Pflicht, Angaben zu seiner Person (Name, Geburtsdatum, Wohnort etc.) zu machen. Diese Pflicht besteht übrigens unabhängig davon, ob der Zeuge ein Auskunftsverweigerungsrecht hat oder nicht, denn die Angaben zu seiner Person stellen kein „Zeugnis“ dar. Ausnahme: Soll mit den Fragen zur Person die Identität des Zeugen festgestellt werden, kann er die Beantwortung ablehnen. Eine weitergehende Pflicht zur Aussage besteht nicht wenn dem Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht (also ein Aussageverweigerungsrecht) zusteht.  

Entschließt sich der Zeuge auszusagen, ist er verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Dies gilt selbstverständlich auch für Zeugenaussagen vor dem Richter und Staatsanwalt. Lügt der Zeuge, macht er sich wegen einer uneidlichen Falschaussage nach § 153 StGB jedoch nur strafbar, wenn diese vor einem Richter erfolgt. Eine Vereidigung des Zeugen bei einer Vernehmung ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen gelten hier nur für Zeugenaussagen vor Gericht. Die Aussagepflicht des Zeugen endet dort, wo er sich oder einen Verwandten (Ehegatte/Lebenspartner, Eltern, Geschwister, Kinder etc.) belasten würde. Weiterhin bestehen Aussageverweigerungsrechte für Berufsträger (Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Geistliche).

Bei den Zeugnisverweigerungsrechten (Aussageverweigerungsrechten) unterscheidet man zwischen persönlichen und beruflichen Verweigerungsrechten.

Ein Aussageverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen haben gemäß § 52 StPO Verwandte des Beschuldigten. Zu ihnen zählt das Gesetz Verlobte, Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandten und verschwägerten Personen, also Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern etc. und deren Ehegatten, sowie in der Seitenlinie (Geschwister und deren Kinder [Neffen / Nichten], deren Enkel [Großneffe / Großnichte] etc. und deren Ehegatten). Diesbezüglich ist im Strafrecht eine vollständige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sichergestellt. Minderjährige Adoptivkinder behalten das Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten ihrer bisherigen Verwandten, hinsichtlich der Annehmenden sind sie ehelichen Kindern gleichgestellt, sie haben also sowohl hinsichtlich der leiblichen Eltern als auch hinsichtlich der Adoptiveltern ein Aussageverweigerungsrecht. Dies gilt sogar nach Auflösung des Adoptivverhältnisses fort. Volljährige Adoptivkinder können das Zeugnis nur gegenüber den Adoptiveltern verweigern, dagegen nicht gegenüber deren Verwandten.

Das Aussageverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen ist auf die Tatsachen beschränkt, die dem Zeugen im Rahmen seiner Berufsausübung bekannt wurden. Ein Aussageverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen haben nach der abschließenden Aufzählung in § 53 StPO:

• Geistliche einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft (christliche, jüdische und christlich-orthodoxe Religionsgemeinschaften, nicht anerkannt sind z.B. Geistliche der Zeugen Johovas und muslimische Geistliche,
• Verteidiger des Beschuldigten bezüglich der Tatsachen, die ihm in seiner Eigenschaft als Verteidiger anvertraut oder bekanntgegeben worden sind,
• Rechtsanwälte (sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer), Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft anvertraut oder bekanntgegeben worden ist,
• Drogen- und Schwangerschaftsberater,
• Abgeordnete des Bundestages, der Länderparlamente und des Europaparlaments,
• Mitarbeiter von Presse und Rundfunk (Schutz der Anonymität der Informationsquelle).

Als Zeugenbeistand kann grundsätzlich jeder Rechtsanwalt tätig werden. Ist der als Zeugenbeistand berufene Rechtsanwalt zugleich Verteidiger des Beschuldigten gilt dies jedoch nur, wenn der Rechtsanwalt beide Mandanten ohne eine Interessenkollision vertreten kann. Ist dem als Zeugenbeistand auftretenden Rechtsanwalt der hinter der Zeugenbefragung stehende Sachverhalt unbekannt, wird er sich diesen vom Zeugen zunächst erläutern lassen.

Sodann erarbeitet der Zeugenbeistand die möglichen Aussageinhalte und gibt Formulierungshilfen. Gerade in Fällen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung gilt es zu vermeiden, dass sich der Zeuge um Kopf und Kragen redet. In diesem Zusammenhand ist darauf hinzuweisen, dass es dem Zeugenbeistand als Rechtsanwalt untersagt ist, bei der Gestaltung oder Aufrechterhaltung einer Falschaussage mitzuwirken.

Einen eigenen Anspruch auf Akteneinsicht hat der als Zeugenbeistand auftretende Rechtsanwalt nicht, dies wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich entschieden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Zeugenbeistand zugleich auch den Beschuldigten als Rechtsanwalt vertritt. Je nach dem von welchem Interesse die Zeugenaussage für die Polizei und Steuerfahndung ist, kommt es in der Praxis auch vor, dass die Ermittlungsbeamten trotzdem Aktenauszüge zur Verfügung stellen, um den Zeugen zu einer Aussage zu bewegen.

Während der Zeugenaussage hat der Zeugenbeistand zu gewährleisten, dass der Zeuge seine Aussage im Zusammenhang machen kann. Unnötige und den Zeugen bloß stellende Fragen hat der Zeugenbeistand zu unterbinden, indem er die vernehmenden Beamten dazu anhält bei der Sache zu bleiben, da der Zeuge andernfalls seine Aussage nicht fortsetzt. Der Zeugenbeistand kann die Aussage seines Mandanten jederzeit unterbrechen. Er sollte sie jedenfalls unterbrechen, wenn der Zeuge in die Gefahr gerät, sich mit der laufenden Aussage selbst zu belasten. Diesbezüglich ist es gestattet, dass sich der Zeuge und sein Beistand gemeinsam jederzeit „unter vier Augen“ besprechen.

Der polizeiliche Zeugenschutz richtet sich nach dem sog. Zeugenschutzgesetz (ZSHG). Gemäß § 1 ZSHG können Zeugen, ohne deren Angaben in einem Strafverfahren die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre,  in besonderer Weise geschützt werden, wenn sie aufgrund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt sind und sich für Zeugenschutzmaßnahmen eignen.

Auch Angehörige des Zeugen oder ihm nahestehende Personen können in diesen Schutzbereich einbezogen werden. Wesentliche Schutzmaßnahmen sind die Sperrung personenbezogener Daten gemäß § 4 ZSHG. Des Weiteren ist der Aufbau einer vorübergehenden Tarnidentität nach § 5 ZSHG zu nennen, unter der die Schutzperson am Rechtsverkehr teilnehmen darf. Der Schutz einer Person nach Maßgabe des ZSHG obliegt gem. § 2 Abs. 1 ZSHG der Polizei oder den sonst nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Zeugenschutzdienststellen. Solche speziellen Zeugenschutzdienststellen sind sowohl beim BKA als auch in sämtlichen Bundesländern eingerichtet und regelmäßig von den ermittlungsführenden Dienststellen getrennt.

Der prozessuale Zeugenschutz beinhaltet eine Fürsorgepflicht des Gerichts. Diese gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es, die Rechtsposition des Zeugen sowohl gegenüber den Strafverfolgungsorganen als auch gegenüber Angriffen Dritter zu schützen. Sie umfasst sowohl den Schutz von Leib und Leben als auch den Schutz des Persönlichkeits- und Ehrbereichs. Stellvertretend ist hier neben weiteren Schutzmaßnahmen die Möglichkeit der Videoaufzeichnung der Zeugenaussage zu nennen, die verhindern soll, dass der Zeuge dem Beschuldigten unmittelbar räumlich ausgesetzt ist.