Steuerstrafverfahren

Dem Steuerstrafverfahren geht ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung voraus. Die Strafverfolgungsbehörde, in der Regel die Steuerfahndung, erhält durch interne oder externe Informationen oder durch eigene Ermittlungen Hinweise auf eine steuerstrafrechtlich relevante Tat. 

Nachdem ein Anfangsverdacht vorliegt, wird durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird mit Datum und Uhrzeit in einem Aktenvermerk dokumentiert. Dies ist vor allem für die Berechnung der Verjährungsfristen und deren Unterbrechung relevant. Der Betroffene wird nicht grundsätzlich von Anfang an über das eingeleitete Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt, dieses wird im Einzelfall geprüft. Oft wird vorübergehend darauf verzichtet, den Betroffenen zu informieren, um etwa in Ruhe eine Durchsuchung vorzubereiten und den damit verbundenen Überraschungseffekt ausnutzen zu können. 

Sobald es die Ermittlungstaktik zulässt und einer Bekanntgabe des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens nichts mehr entgegensteht, wird der Betroffene vom Finanzamt über die Einleitung des Steuerstrafverfahrens in Kenntnis gesetzt. Die Tatvorwürfe sind dabei möglichst konkret zu benennen, etwa der Veranlagungszeitraum und die Steuerarten, die von den Vorwürfen betroffen sind. Zudem muss der Betroffene gemäß den Vorgaben der Strafprozessordnung insbesondere darüber belehrt werden, dass er nicht verpflichtet ist, zur Sache auszusagen und dass er zur Wahrnehmung seiner Interessen einen von ihm zu wählenden Verteidiger beauftragen kann. 

Beide Möglichkeiten (Schweigerecht und Hinzuziehung eines Verteidigers) sollten Betroffene für sich nutzen, indem konkret jegliche Gesprächsangebote seitens der Steuerfahndung oder anderer Behörden abgelehnt und keine Aussagen zur Sache gemacht werden. Darüber hinaus ist so frühzeitig wie möglich ein Kontakt mit einem erfahrenen, auf Steuerstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Verteidiger aufzunehmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Die Praxis zeigt dabei, dass eine möglichst frühzeitige Verteidigung gegen Strafvorwürfe und eine schnelle Kontaktaufnahme mit Steuerfahndung oder Bußgeld- und Strafsachenstelle sich regelmäßig günstig auf den Ablauf des Ermittlungsverfahrens und dessen vorzeitiges Ende auswirken können.

Sobald der Betroffene einen Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht beauftragt, kann – meist zusammen mit dem laufenden Steuerberater - die Verteidigungsstrategie festgelegt werden. Zunächst ist dazu die genaue Sach- und Rechtslage ausführlich zu erörtern und zu bewerten. Darauf aufbauend können Überlegungen über die möglichen Verteidigungsstrategien angestellt werden, die vom Einzelfall abhängig sind.

Typische Angriffspunkte der Verteidigung in Steuerstrafverfahren sind:

a. Unrichtige oder unvollständige Angaben
Es ist zu prüfen, ob der Beschuldigte tatsächlich unrichtige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht hat oder verdeckt eine von der üblichen Verwaltungspraxis abweichende Rechtsauffassung vertreten hat.

b. Entlastende Vorschriften
Es sind alle Rechtsvorschriften zu ermitteln, die entlasten können. Hierbei sind sowohl die Vorschriften des materiellen Rechts als auch des Verfahrensrechts aus dem Steuerrecht, dem Strafrecht und auch dem EU-Recht und ggfs. auch Doppelbesteuerungsabkommen zu prüfen.

c. Steuerhinterziehung auf Dauer oder auf Zeit
Es ist zu prüfen, ob eine auf Dauer anlegte Steuerhinterziehung oder lediglich eine Steuerhinterziehung auf Zeit (Schaden ist nur der Zinsschaden) vorliegt.

d. Vollendete oder versuchte Steuerhinterziehung
Es ist zu prüfen, ob die Tat im juristischen Sinn vollendet oder lediglich versucht wurde oder ob gar "nur" eine straflose Vorbereitungshandlung vorliegt.

e. Abwendung eines „besonders schweren Falls“ der Steuerhinterziehung
Es ist zu prüfen, ob dem Beschuldigten eine sog. schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen wird und ob dieser Vorwurf entkräftet werden kann.

f. Verteidigung im subjektiven Tatbestand
Es ist der sog. subjektive Tatbestand zu prüfenund damit danach zu fragen, ob der Täter bei der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes, also der Steuerverkürzung

• noch vorsätzlich im Sinne des § 370 AO und damit strafbar gehandelt hat oder
•  „nur“ leichtfertig im Sinne des § 378 AO und damit lediglich ordnungswidrig gehandelt hat oder
• „bloß“ fahrlässig oder gar schuldlos gehandelt hat und sich damit weder strafbar noch ordnungswidrig verhalten hat.

g. Irrtümer im Steuerstrafrecht (Erkennung des Unrechts?)
Es ist die - im Steuerstrafrecht schwierige Frage - zu prüfen, ob sich der Beschuldigte bei der Begehung der Tat in einem strafrechtlich relevanten Irrtum befunden hat. Hier kommen auch im Steuerstrafverfahren der Tatbestandsirrtum, der unvermeidbare Verbotsirrtum oder der vermeidbare Verbotsirrtum (Strafmilderung) in Betracht. Hierbei ist dann herauszuarbeiten, ob der Irrtum als Tatsache nachweisbar ist oder bloß  - als Schutzbehauptung - vorgetragen wird. Oft irren Mandanten leider über die Reichweite des Irrtums und glauben straffrei auszugehen, wenn sie sich in eigener Person geirrt haben. Sofern Zweifel über den Steueranspruch bestehen, müssen Mandanten fachkundigen Rat einholen. Anderenfalls liegt in der Regel bedingter Vorsatz vor. 

h. Verjährungsfragen
Es ist zu prüfen, welche Steuerstraftaten bereits verfolgungsverjährt sind.

i. Schuldumfang
Es ist die Höhe der angeblich hinterzogenen Steuern zu prüfen. Bestehen alternative Berechnungsmöglichkeiten und können ggfs. noch Wahlrechte mit steuerstrafrechtlicher Wirkung ausgeübt werden. Sind eventuelle Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen angreifbar und entsprechen die Schätzungen den im jeweiligen Verfahren geltenden Beweisgrundsätzen. Im Steuerrecht gilt die sog. Feststellungslast mit unter Umständen (erhöhten) Mitwirkungspflichten des Beschuldigten. Im Steuerstrafrecht gilt der Grundsatz in dubio pro reo, also im Zweifel für den Angeklagten. Die strafrechtlich relevante Steuer wird in Schätzungsfällen daher in der Regel ganz erheblich unter der steuerlich relevanten Steuer liegen. Unabhängig davon ist immer nur eine Schätzung der Höhe nach und niemals dem Grunde nach zulässig. Ferner ist die angewandte Schätzungsmethode, die in die Schätzung einbezogenen Werte und die fehlerfreie Durchführung der Schätzung zu überprüfen, was eine entsprechende steuerliche Kompetenz voraussetzt.

j. Strafzumessungskriterien
Es sind sämtliche entlastenden Strafzumessungskriterien bei Steuerhinterziehung herauszuarbeiten.

Festlegung der Verteidigungsstrategie:

Sodann ist die Verteidigungsstrategie zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, ob eine sog. einvernehmliche Verteidigung oder eine streitige Verteidigung durchgeführt wird (Konsens oder Konflikt): Die Konfliktstrategie („Verteidigung der verbrannten Erde“) bedeutet, dass alle prozessualen Möglichkeiten bis zur Grenze des Missbrauchs ausgenutzt werden (Vertagungsanträge, Ablehnungsanträge, Einstellungsanträge, Beanstandungen, Verteidigererklärungen, Beweisanträge). Diese Verteidigungsstrategie bietet sich in der Regel nur dann an, wenn die Verteidigung in der Sache im Wesentlichen aussichtslos erscheint und der Beschuldigte „nichts zu verlieren“ hat. Ferner, wenn der Ablauf der absoluten Verjährungsfrist zu erwarten ist oder wenn die Verteidigung im Gerichtsverfahren zu der Überzeugung gelangt, dass bei dem erkennenden Gericht kein faires Verfahren zu erwarten ist. In fast allen Fällen wird sich daher im Steuerstrafverfahren die einvernehmliche Verteidigung (Konsens) anbieten, anders als im allgemeinen Strafverfahren. Ein guter Verteidiger sollte in der Lage sein, je nach Situation, sowohl als Schlichter als auch als Konfrontationsverteidiger auftreten zu können, um den Ermittlungsbehörden klar zu machen, dass der einvernehmliche Weg zu einer gemeinsamen Erarbeitung von Lösungen seitens des Verteidigers freiwillig gegangen wird und nicht ein Zeichen der Schwäche des Verteidigers darstellt.

Bei der Festlegung der Verteidigungsstrategie sind ferner die Nebenfolgen der Tat wie etwa Haftungstatbestände (§ 71 AO), Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Entzug der Waffenbesitzkarte (WaffG), Disziplinarmaßnahmen bei Beamten und  Berufsträgern, Visabeschränkungen und der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen zu beachten.

In jedem Fall wird der Verteidiger Kontakt mit den ermittelnden Steuerbehörden aufnehmen und dort die Vertretung seines Mandanten durch eine schriftliche Vollmacht des Beschuldigten anzeigen. Das hat zur Folge, dass die weitere Korrespondenz des Finanzamtes über den Verteidiger läuft, ein direkter und uneingeschränkter Kontakt mit dem Betroffenen unterbunden wird. Der Betroffene wird hierdurch davor geschützt, durch unüberlegte Schritte oder Aussagen seine Situation zu verschlechtern. 

Die Beantragung der Akteneinsicht wird dann der nächste Schritt des Verteidigers sein. Grundsätzlich ist es das Recht des Betroffenen, über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht in seine Ermittlungsakten zu erhalten. Spätestens nach dem sog. Abschluss der Ermittlungen ist die Akteneinsicht zu gewähren. Aus den sich durch die Akteneinsicht ergebenden Informationen können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, insbesondere lässt sich so ermitteln, welche Informationen dem Finanzamt vorliegen, aus welchen Erkenntnissen sich der Tatverdacht begründet und wie die konkrete Beweislage ist. Die Prüfung der Akteneinsicht und die Abstimmung mit dem Betroffenen entscheiden am Ende darüber, ob, und wenn ja wie, gegenüber Steuerfahndung oder BuStra reagiert wird. 

Häufig ist eine vollständige Verweigerungshaltung nicht sinnvoll. Mehr Aussicht auf eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens hat das aktive Gespräch mit den Ermittlungsbehörden und das gezielte Hinarbeiten auf einen schnellen Abschluss des Verfahrens. Im Idealfall ist dabei der Nachweis gegenüber dem Finanzamt möglich, dass eine Steuerhinterziehung nicht vorliegt. Für diesen Nachweis sind beweiskräftige Unterlagen und Zeugen vorzulegen oder zu benennen, die zweifelsfrei belegen können, dass der Anfangsverdacht unbegründet ist. Dann wird die Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen des fehlenden hinreichenden Tatverdachtes verfügt. 

Sollte eine vollständige Entlastung nicht möglich sein und sich ein Tatverdacht erhärten, ist der Straftat aber nur ein geringes Gewicht beizumessen, besteht die Möglichkeit, das Verfahren gem. § 153 StPO und § 398 AO einzustellen. Jedoch liegt die Einstellung aufgrund von Geringfügigkeit im Ermessen der Staatsanwaltschaft, wie auch die Anklageerhebung nach § 170 Abs. 1 StPO. Die Anklage und damit verbunden die Eröffnung der Hauptverhandlung stellt jedoch nur die Ultima Ratio dar, die auch von den Strafverfolgungsbehörden aufgrund des damit verbundenen Aufwandes nicht in jedem Fall präferiert wird. Daher sind unterschiedliche Ansätze für die Verteidigung denkbar, die darauf abzielen, das Verfahren ohne Bestrafung abzuschließen, auch im Falle einer eventuell vorliegenden Steuerhinterziehung. 

In § 153a StPO wird die Möglichkeit eingeräumt, ein Steuerstrafverfahren einzustellen - gegen die Leistung einer (Geld-)Auflage, wenn die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Die Höhe für eine zu leistende Auflage muss der Sachlage angemessen sein und entsprechend verhandelt werden. Ein Ansatzpunkt der Verteidigungsstrategie kann hier sein, die Unkenntnis der Finanzbehörden über steuerrelevante Tatsachen des Betroffenen im vollen Umfang des Schuldvorwurfes zu hinterfragen. Wird das Verfahren auf diese Weise beendet, bietet das den Vorteil, dass auch bei einem Steuerfestsetzungsverfahren die Unschuldsvermutung des betroffenen Steuerbürgers uneingeschränkt erhalten bleibt. Wenn alle Verfahrensbeteiligten einer solchermaßen herbeigeführten Verfahrenseinstellung zustimmen, endet das Steuerstrafverfahren an dieser Stelle.

Ist eine solche Verfahrensbeendigung nicht möglich, sollte bei einer zu erwartenden Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr die Beendigung über einen Strafbefehl nach § 407 StPO angestrebt werden. Ein Strafbefehlsverfahren bietet den Vorteil, dass der Betroffene nicht persönlich vor Gericht erscheinen muss, sondern per Post einen Strafbefehl, der wie ein Urteil wirkt, zugestellt bekommt. So erfährt etwa die Presse nichts von dem Verfahren. Zudem gilt der Betroffene bei einer Verurteilung von bis zu 90 Tagessätzen nicht als vorbestraft. Diese Möglichkeit, ein Steuerstrafverfahren zu beenden, hat in der Praxis eine hohe Akzeptanz und ist aus Sicht des Betroffenen in der Regel einer öffentlichen Anklage vorzuziehen.

Wenn von Seiten der Straf- und Bußgeldsachenstelle oder der Staatsanwaltschaft kein Strafbefehl beantragt wird und eine Verfahrenseinstellung nicht in Frage kommen sollte, wird eine Anklageschrift gefertigt und die Eröffnung des Hauptverfahrens vor Gericht beantragt. Bei einer Straferwartung von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe ist der Strafrichter beim Amtsgericht zuständig. Bei einer Straferwartung von bis zu 4 Jahren das Schöffengericht beim Amtsgericht (mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen). In den übrigen Fällen die sog. Große Strafkammer (in der Regel die Wirtschaftsstrafkammer) beim Landgericht (in der Regel mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen). Die Hauptverhandlung ist öffentlich, der Betroffene erhält Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme im Rahmen der Beweiserhebung. Das bedeutet jedoch auch, dass der Betroffene zur persönlichen Anwesenheit vor Gericht verpflichtet ist und nötigenfalls auch vorgeführt werden kann. Sollte es dem Betroffenen im Verlaufe der Verhandlung gelingen, das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen, wird das Verfahren mit einem Freispruch beendet. Gelingt es hingegen dem Finanzamt, die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nachzuweisen, ist eine Verurteilung des Betroffenen die Folge. Der gesetzlich festgelegte Strafrahmen sieht hier eine Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Gegen ein Urteil des Strafrichters besteht die Möglichkeit der Berufung beim Landgericht (kleine Strafkammer) oder der Sprungrevision beim Oberlandesgericht. Gegen ein Urteil des Schöffengerichts besteht nur die Möglichkeit der Berufung beim Landgericht (kleine Strafkammer). Gegen die Berufung beim Landgericht (kleine Strafkammer) besteht die Möglichkeit der Revision beim Oberlandesgericht. Gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts (Große Strafkammer) besteht nur die Möglichkeit der Revision beim Bundesgerichtshof (gegenwärtig beim 1. Strafsenat) mit 5 Berufsrichtern.

Sofern Rechtsmittel eingelegt werden, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Allerdings gilt es hier, die gesetzlichen Fristen zu beachten und einzuhalten. Nach der Urteilsverkündung beim Amtsgericht (Strafrichter und Schöffengericht) kann binnen einer Woche Berufung eingelegt werden, danach wird das Urteil rechtskräftig. Durch das Einlegen der Berufung wird der Fall an das zuständige Landgericht übertragen. Hier wird erneut überprüft, ob die Verurteilung rechtmäßig war. Im Ergebnis kann in einem Berufungsverfahren die Einstellung des Verfahrens, ein Freispruch oder eine Verurteilung entschieden werden. Der Betroffene ist jedoch – sofern nur er und nicht die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt - davor geschützt, dass das Strafmaß im Falle einer erneuten Verurteilung gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil verschärft wird. Mehr lesen zu Rechte des Beschuldigten im Steuerstrafverfahren.

Neben der strafrechtlichen Relevanz und Verfolgung drohen einem Beschuldigten eines Steuerstrafverfahrens auch finanzielle Nachteile, die ihm aus der steuerrechtlichen Bewertung durch das zuständige Finanzamt erwachsen. Ziel der Verteidigung muss hier sein, angeblich eingetretene Verkürzungsbeträge abzuwehren oder abzuschwächen und so die finanziellen Konsequenzen zu begrenzen. 

Als erste Streitfrage ist dabei zu klären, ob ein Steueranspruch des Finanzamtes zweifelsfrei entstanden ist. Das setzt konkrete und exakte Angaben darüber voraus, in welcher Höhe ein Steueranspruch entstanden sein soll, von welchem Steuerpflichtigen er zu versteuern wäre, welchem Veranlagungszeitraum der Steueranspruch zuzurechnen ist und in welchem Land er realisiert wurde.

Für den Fall, dass Vollstreckungsmaßnahmen angedroht, durchgeführt oder erneut zu erwarten sind - in der Regel in Form von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen – wird der Steueranwalt hierzu nötigenfalls mit Unterstützung des Finanzgerichts versuchen eine Aussetzung der Vollziehung durchzusetzen, um den Nachweis zu erbringen, dass die festgesetzten Steuern der Höhe nach nicht zutreffend sind.

Wer glaubt, in einem Steuerstrafverfahren nur zur Nachzahlung der Steuern verpflichtet zu werden, die sich im Falle einer rechtzeitigen und vollständigen Angabe aller relevanten Besteuerungsgrundlagen errechnet hätten, der irrt in der Regel. Die staatlichen Steuerstrafverfolgungsbehörden neigen steuerlich nicht selten dazu mittels Hinzuschätzungen, ein über den Steuerfehlbetrag hinausgehendes Ergebnis zu erzielen. Wie oben bei der Verteidigungsstrategie im Steuerstrafverfahren ausgeführt, muss die Verteidigung im Steuerverfahren darauf abzielen, diesen Mehrbetrag wirksam zu begrenzen, zumal die zusätzlich zu entrichtenden Hinterziehungszinsen auf den gesamten Forderungsbetrag erhoben werden.

Ein weiteres „Schlachtfeld“ neben den Hinzuschätzungen ist auch das Streitfeld der Verteidigung gegen Steuerarreste. Die auch als "Haftbefehl" in und für das Vermögen des Betroffenen bezeichnete Arrestanordnung bewirkt, dass die Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigt oder sogar vollständig untergraben wird, indem die liquiden Mittel des Betroffenen blockiert werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der sog. dingliche Arrest gelegentlich auch als Druckmittel eingesetzt wird, um die Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten zu fördern. Letztendlich liegt es jedoch zumeist weder im Interesse des Beschuldigten noch in dem der Ermittlungsbehörden, einen unnachgiebigen Konfrontationskurs zu verfolgen. Das Ziel sollte immer die Verständigung und aus Sicht des Betroffenen eine an kaufmännischen Aspekten orientierte Erledigungsstrategie sein. 

Dennoch ist im Vorfeld eine aktive und aufmerksame Verteidigung unverzichtbar, die auch die realistische Bewertung und Abschätzung der sich ergebenden Verteidigungsoptionen und der denkbaren Verfahrensbeendigung einbezieht. Das Ziel sollte eine kombinierte steuerliche und strafrechtliche Verständigung sein, die im steuerrechtlichen und im strafrechtlichen Bereich gleichermaßen wirkt.

Grundsätzlich muss fallweise die rechtliche Verknüpfung von steuerrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden. So ist es möglich, ein Strafverfahren nach § 396 AO auszusetzen, bis mit dem Abschluss des Besteuerungsverfahrens die Vorfrage geklärt wurde, ob überhaupt ein Steueranspruch besteht. Umgekehrt kann ein Verfahren an einem Finanzgericht ausgesetzt werden, bis ein laufendes Strafverfahren abgeschlossen wurde, wenn etwa die genauen Umstände der Steuerhinterziehung Bedeutung im finanzgerichtlichen Verfahren gewinnen können.

Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass eine strafrechtliche Aussetzung nach § 396 AO, die auf Zweifeln zu den tatsächlichen Umständen der Tat und nicht mit steuerrechtlichen Zweifelsfragen begründet wurde, dazu führt, dass die Strafverfolgungsverjährungsfrist weiter läuft und Verjährung eintritt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Erfolgsaussichten umso höher sind, je zeitnaher der Beschuldigte nach Kenntnis des eingeleiteten Steuerstrafverfahrens über seinen steuerstrafrechtlich versierten Verteidiger den Kontakt mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle bzw. der Steuerfahndung sucht. Welche Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung oder Einstellung des Verfahrens dabei bestehen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Der Beschuldigte sollte keine spontanen unüberlegten Einlassungen tätigen, sondern sich sofort mit einem steuerlich und strafrechtlich versierten Verteidiger in Verbindung setzen und gemeinsam das weitere Vorgehen abstimmen.