Klage vor dem Finanzgericht

Obwohl nach Untersuchungen des Bundes jeder dritte Steuerbescheid falsch ist werden - was den Steueranwalt verwundert - viele erfolgversprechende Prozesse nicht geführt. Die Finanzgerichtsordnung und das materielle Steuerrecht sind stark verzahnt. Dadurch verlangen finanzgerichtliche Verfahren besondere Kenntnisse und Erfahrungen des Anwalts. Über diese Spezialkenntnisse verfügen aufgrund ihrer Ausbildung nur wenige Rechtsanwälte oder Steuerberater. Weil diese verfahrensrechtlichen Kenntnisse fehlen, verzichten daher viele - obwohl das Verfahren aussichtsreich scheint.

Vor einem Verfahren vor dem Finanzgericht muss der Kläger zunächst ein Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt durchführen. Hierbei ist die einmonatige Einspruchsfrist zu beachten. Gibt das Finanzamt dem Einspruch statt, ändert es also den Steuerbescheid entsprechend dem Antrag des Steuerpflichtigen bzw. seines Vertreters, so erlässt es einen Abhilfebescheid, d.h. einen entsprechend geänderten Steuerbescheid. Hält das Finanzamt den Einspruch dagegen für unbegründet, erlässt es eine ablehnende Einspruchsentscheidung. Gegen diese Einspruchsentscheidung kann der Steuerpflichtige Klage bei dem zuständigen Finanzgericht erheben.

Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung eingelegt werden. Die Entscheidung des Finanzgerichts erfolgt durch den Einzelrichter oder durch den Senat; ein Senat ist mit fünf Richtern besetzt, von denen zwei ehrenamtlich tätig sind. Nach Einreichung der Klageschrift und Austausch der begründenden Schriftsätze erfolgt meist eine mündliche Verhandlung. Zu deren Beginn trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. Anschließend werden die Anträge gestellt und begründet und die Streitsache tatsächlich und rechtlich erörtert. Über die mündliche Verhandlung nimmt das Gericht ein Protokoll auf. Am Schluss erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen und im Anschluss an die mündliche Verhandlung ergeht das Urteil. Die Urteilsformel, d.h. die Entscheidung des Gerichts muss innerhalb von zwei Wochen feststehen. Für die vollständige Abfassung des Urteils hat das Gericht fünf Monate Zeit.

Gegen das Urteil des Finanzgerichts kann sowohl der Kläger als auch der Beklagte Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) einlegen, wenn das Finanzgericht diese Revision zugelassen hat. Hat das Finanzgericht die Revision nicht zugelassen, kann gegen die Nichtzulassung Beschwerde zum BFH erhoben werden. Die Revision bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich beim BFH einzulegen. Die Revision wird nur dann zugelassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, für die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist oder ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt. Im Revisionsverfahren wird nur die rechtliche Würdigung des Finanzgerichts überprüft, eine Überprüfung der von dem Finanzgericht festgestellten Tatsachen findet nicht statt.

Im Gegensatz zum Einspruchsverfahren ist das finanzgerichtliche Verfahren kostenpflichtig. Neben den Rechtsanwaltskosten fallen daher auch Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) an.

Die Gerichtsgebühr richtet sich dabei nach dem Streitwert. In der Regel handelt es sich dabei um den Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten und der beantragten Steuer. Im Rahmen der Einkommensteuer sind der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer dabei nicht mit einzubeziehen. Bei einem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns werden meist 25 % des strittigen Gewinnbetrages angesetzt. Mindestens als Streitwert festgesetzt werden immer 1.000 €.

Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Finanzgericht beträgt beispielsweise bei einem Streitwert von 10.000 € 784 €, bei einem Streitwert von 100.000 € 3.424 € und bei einem Streitwert von 1,0 Mio. € 17.824 €. Bei Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ermäßigt sich diese Verfahrensgebühr auf die Hälfte.

Nach Einreichung der Klage muss der Kläger eine vorläufige Gerichtsgebühr in Höhe von 220 € zahlen, die auf die späteren Gerichtskosten angerechnet wird. Nach Abschluss des Verfahrens werden die endgültig zu zahlenden Gerichtskosten durch das Finanzgericht festgesetzt. Gewinnt der Steuerpflichtige den Prozess, muss die Finanzverwaltung dessen Rechtsanwalts-/Steuerberaterkosten (nach RVG) und die Gerichtskosten tragen; verliert der Steuerpflichtige den Finanzgerichtsprozess, muss er diese Verfahrenskosten selbst zahlen. Gewinnt der Steuerpflichtige den Prozess zum Teil, werden die Kosten zwischen ihm und der Finanzverwaltung aufgeteilt.

• materiellrechtliche Kenntnisse des Steuerrechts,
• notwendige verfahrensrechtlichen Kenntnisse und
• geübten Umgang mit der Finanzgerichtsordnung

Häufig hängen Rechtsanwälte/Steuerberater und damit deren Mandanten in den Fangeisen des finanzgerichtlichen Verfahrens. Kleine Verfahrensfehler haben schnell große Folgen. Oft enden finanzgerichtliche Verfahren aus diesen Gründen, bevor sie richtig begonnen haben. Über 40% der an den Bundesfinanzhof herangetragenen Nichtzulassungsbeschwerden und Revisionen werden wegen schwerwiegender Verfahrensfehler als unzulässig abgewiesen.

Viele Urteile der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs lesen sich daher wie ein Lehrbuch. Jeder dieser Fälle ist - genauso wie allerdings auch die Nichterhebung einer erfolgversprechenden Klage - ein potentieller Haftungsfall.

Sie können jetzt Fehler vermeiden, indem Sie unverzüglich einen unserer Rechtsanwälte einschalten. Denn in vielen Fällen kann bereits zu Beginn des Verfahrens der Grundstein für eine erfolgreiche Prozessführung gelegt werden.

a. Übereinstimmung von Einspruchsführer und Kläger
Vor Erhebung der Klage muss der Kläger ein Einspruchsverfahren durchgeführt haben. Insbesondere bei Zusammenveranlagung von Eheleuten ist daher zu beachten, dass beide Ehegatten als Einspruchsführer im Einspruchsverfahren auftreten, wenn evtl. später beide Eheleute klagen möchten.

b. Formale Voraussetzungen der Klageschrift
Die Klage ist schriftlich zu erheben. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige oder sein Vertreter die Klageschrift unterschreiben muss. Die Klageschrift muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens und bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Einspruchsentscheidung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel enthalten.

c. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zuerst beim Finanzamt
Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, d.h. darauf dass der Steuerbetrag aufgrund des Klageverfahrens vorerst nicht gezahlt zu werden braucht, ist beim Finanzgericht nur dann zulässig, wenn das Finanzamt vorher einen entsprechenden Antrag abgelehnt hat. Hat das Finanzamt im Rahmen des Einspruchsverfahrens eine Aussetzung der Vollziehung gewährt, die nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausläuft, muss daher für das Klageverfahren nochmals ein entsprechender Antrag bei dem Finanzamt gestellt werden.

d. Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid
Bei der Anfechtung von Bescheiden ist das Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheiden zu beachten. Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid, z.B. in einem Gewinnfeststellungsbescheid, können nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides, z.B. des Einkommensteuerbescheides, angegriffen werden.

e. Stellung von Beweisanträgen
Ein besonderer Stolperstein ist die Stellung von Beweisanträgen im finanzgerichtlichen Verfahren. Beweisanträge müssen, sofern die Beweiserhebung gewünscht ist, in der mündlichen Verhandlung auch dann wiederholt werden, wenn sie bereits in einem Schriftsatz gestellt worden sind. Verzichtet das Gericht auf die Beweiserhebung, muss dies für die Berücksichtigung in einer Revision von dem Steuerpflichtigen bzw. dessen Vertreter gerügt und darauf geachtet werden, dass diese Rüge in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufgenommen wird.

Der Erfolg eines finanzgerichtlichen Verfahrens lässt sich einfach messen. Das Verfahren ist dann erfolgreich gewesen, wenn die Minderung der Steuerschuld höher ist als die Verfahrenskosten. Die Gerichtskosten sind relativ gering und die Beraterkosten des Anwalt je nach Sachverhaltsgestaltung steuerlich abzugsfähig. Ferner muss nur ein sehr geringer Teil der Gerichtskosten zu Prozessbeginn entrichtet werden. Der Großteil ist - natürlich nur im Falle des Unterliegens - erst nach Abschluss des Verfahrens zu entrichten. Zudem dürfen die Gerichte nicht zum Nachteil des Mandanten verbösern. Der Mandant hat also nicht viel zu verlieren.