Informationsaustausch mit der Schweiz

Bis vor wenigen Jahren leistete die Schweiz gegenüber Deutschland keine Amtshilfe für Zwecke der Besteuerung. In Fällen des sog. Steuerbetrugs gewährte die Schweiz allerdings Amtshilfe 2002. Denn in diesem Jahr wurde ein entsprechendes Revisionsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz vereinbart. Die Amtshilfe wurde aber bisher nur unter der Voraussetzung gewährt, dass es sich um einen Steuerbetrug handelte, der am oder nach dem 01.01.2004 begangen wurde. Der Tatbestand eines Steuerbetruges hat zum Teil schärfere Voraussetzungen als der Abgabebetrug, der für ein Rechtshilfeersuchen ausreichend wäre. Ein Steuerbetrug setzt voraus, dass

• gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie z. B. Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise verwendet werden,
• um auf diese Weise die Steuerbehörden zu täuschen.

Selbst wenn ein Steuerbetrug vorlag, hatte die Schweiz bis vor kurzem trotzdem keine Amtshilfe hinsichtlich Bankinformationen gewährt, sofern die jeweilige Person buchführungspflichtige Einnahmen „schwarz“ (unversteuert) erlangt und diese sodann auf sein, in der Schweiz geführtes Konto, eingezahlt hat. Die Schweiz begründete ihre Rechtsansicht damit, dass es an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Tat und der erstrebten Amtshilfemaßnahme fehlte.

Dies alles ist nun Geschichte, weil die Schweiz aktuell beginnt, globale Auskunftsstandards umsetzen.

Die Schweiz hat mit Deutschland im Juni 2013 vereinbart, die sog. große Auskunftsklausel gem.  Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Deutschland/Schweiz neu im Sinne des OECD-Standards anzuwenden. Dies bedeutet, dass sich weder Deutschland noch die Schweiz beim gegenseitigen Informationsaustausch auf das Bankgeheimnis berufen dürfen. Daher gelten die o.g. Einschränkungen bei der Schweizer Amtshilfe im Besteuerungsverfahren nicht mehr. Im Bereich der Rechtshilfe ist (also im Strafverfahren) ist hingegen zurzeit noch der sog. Abgabenbetrug eine Voraussetzung. Es ist aber zu erwarten, dass auch diese einschränkenden Regelungen der Rechtshilfe an die weiten Regelungen der steuerlichen Amtshilfe angepasst werden.

Weiterhin setzt die Schweiz aktuell den neuen globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch (sog. AIA) in nationales Schweizer Recht um. Dieser Standard betrifft Zinseinkünfte und wird sehr umfassend wirken. Die Schweiz beabsichtigt zurzeit (Stand: September 2015), die notwendigen nationalen gesetzlichen Regelungen möglichst bald einzuführen. Hierzu wird in der Schweiz aktuell das sog. Vernehmlassungsverfahren (dies ist ein gesetzgeberisches Anhörungsverfahren) durchgeführt und eine Gesetzesvorlage erarbeitet. Erste Abkommen der Schweiz mit Partnerstaaten (z.B. Deutschland) sollen bereits am 1. 1. 2017 in Kraft treten. Ein erster automatischer Datenaustausch soll  dann spätestens im September 2018 (für Daten aus 2017) geschehen. Mit diesem Ziel haben die Schweiz und die EU am 19.3.2015 ein Abkommen zur Einführung des AIA paraphiert. Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen (Schweiz / EU) ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernimmt.

Im Rahmen des o.g. Schweizer Vernehmlassungsverfahrens konnten die Schweizer Kantone bis zum 17.9.2015 Stellung nehmen zum AIA-Abkommen mit der EU. Nun wird der Schweizer Bundesrat das AIA-Abkommen mit einer Erklärung (sog. Botschaft) den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreiten.

Auch zur Umsetzung des AIA-Standards in Schweizer Recht laufen zurzeit (Herbst 2015) die gesetzgeberischen Arbeiten. Der Schweizer Bundesrat wird seine Erklärungen (sog. Botschaften) zum AIA-Gesetz, zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden sowie zum Amtshilfeübereinkommen von Europarat und OECD an die Eidgenössischen Räte übermitteln.