Informationsaustausch mit Luxemburg

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden erklärte bereits in der Frühjahrskonferenz 2009 vor der Association of the Luxembourg Fund Industry (ALFI), Luxemburg werde voll die Standards der OECD zum steuerlichen Informationsaustausch übernehmen. Die Luxemburger Regierung verfolgte zudem das Ziel, dass der Informationsaustausch, wie er von der OECD definiert wurde, als der einzig verbindliche Standard in der EU anerkannt werde. Denn der neue Standard der OECD kristallisierte sich als der neue globale Standard heraus.

Die Luxemburger Presse titelte im Jahr 2009:

„Mit der Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens haben Luxemburg und Deutschland ihren Streit um das Bankgeheimnis beigelegt.“ (so die Tageszeitung Luxemburger Wort v. 11.12.2009).

Der deutsche Finanzminister Schäuble machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass für ihn

„das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg die erste Etappe zu einem automatischen Informationsaustausch“ sei.

Bis Ende 2014 hat Luxemburg in der EU noch eine Übergangszeit genutzt, in welcher Luxemburg erlaubt worden hat, keine automatischen Auskünfte über Zinserträge zu erteilen. Bankkunden in Luxemburg hatten die Wahlmöglichkeit: entweder erfolgte ein Kontrollmitteilungsverfahren (Informationsaustausch), oder es musste Bescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes vorgelegt werden oder die depotführende Bank behielt eine anonyme EU-Quellensteuer ein. Seit Mitte 2011 bedeutete dies einen anonymer Steuerabzug in Höhe von 35 Prozent.

Die luxemburgische Regierung kündigte im April 2013 an, ab 1.1. 2015 Zinserträge (Ausnahme bei Dividenden) automatisch an die Mitgliedstaaten der EU zu übermitteln. Am 29. April 2013 kündigte die luxemburgische Regierung außerdem an, deutlich mehr Informationen austauschen zu wollen als die Zinserträge auf Bankkonten. So führte der Luxemburger Finanzminister im April 2013 aus:

„Wir werden sicher an der Spitze weiterer Initiativen stehen“, Er kündigte zudem, Luxemburg sei offen dafür, auch Informationen über das Finanzgebaren großer Konzerne weiterzugeben.

Luxemburg erteilt seit 1.1.2015 im Rahmen der steuerlichen Amtshilfeautomatisch Auskunft über bestimmte Kapitaleinkünfte. Diese Entscheidung beruht auf der EU- Zinsrichtlinie (Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen). Die Auskunftserteilung betrifft den Bereich von Zinsen und zinsähnlichen Zahlungen an natürliche Personen.

Daneben gewährt Luxemburg aufgrund der großen Auskunftsklausel des Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) steuerliche Amtshilfe aufgrund von Anfragen der deutschen Finanzämter (dies gilt auch umgekehrt). Diese Regelung des Art. 26 DBA ist gleichzeitig auch die völkerrechtliche Rechtsgrundlage für etwaige Gruppenanfragen (wobei die Einzelheiten streitig sind).

Von der Amtshilfe im steuerlichen Verfahren zu unterscheiden ist die Rechtshilfe, also die Amtshilfe im Steuerstrafverfahren, welche von Luxemburg entsprechend den EU-Regeln gewährt wird (vgl. unseren gesonderten Textbeitrag zur Rechtshilfe).