Gruppenanfragen

Bei der Gruppenanfrage handelt es sich um die Anfrage eines Staates A (ersuchender Staat, z.B. Deutschland) an einen anderen Staat B (ersuchter Staat). Die Besonderheit besteht darin, dass von der Anfrage eine Vielzahl von Steuerpflichtigen des ersuchenden Staates A betroffen sein können, aber diese Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Anfrage noch nicht persönlich identifiziert sind. Vielmehr werden sie  in der Anfrage als Gruppe durch dieselben Anhaltspunkte (Merkmale) definiert. Durch den Informationsinhaber (z.B. Banken oder sonstige Dritte im Staat B) findet die Identifikation schließlich statt. Anschließend wird die gesamte Menge an Gruppendaten an den Staat A (z.B. Deutschland) gemeldet.

Beispiel Österreich: So wurde z.B. in 2014 eine Anfrage der deutschen Finanzämter an die österreichische Finanzverwaltung bekannt, die Namen und Kontoverbindungen der deutschen Bankkunden mitzuteilen, die zu einem bestimmten Stichtag eine bestimmte Kapitalsumme angelegt hatten. Diese Gruppenanfrage wird gegenüber dem österreichischen Bundesministeriums für Finanzen (BMF) gestellt (zuständige zentrale Behörde für Gruppenanfragen). Das österreichische BMF leitet diese Anfrage an alle potentiellen Informationsinhaber, beispielsweise an eine zentrale Bankbehörde weiter. Diese zentrale Bankbehörde übermittelt dann wiederum die Anfrage an die einzelnen Banken und fordert sie auf, die Anfrage zu beantworten. Die Banken melden sodann die Informationen, die ihnen zur Verfügung stehen, wobei in diesem Schritt die Identifikation der einzelnen Mitglieder dieser Gruppe, auf die die Merkmale zutreffen, erfolgt. Die Informationen werden dann letztlich dem deutschen Fiskus zugeleitet, der mittels seiner Finanzverwaltung Ermittlungen anstellen kann.

Beispiel Schweiz: Am 1.8.2014 ist das revidierte Schweizer Steueramtshilfegesetz (StAhiG) in Kraft getreten. Das StAhiG bildet die Schweizer innerstaatliche Grundlage für die internationale Amtshilfe der Schweiz. Dieses Gesetz sieht u. a. vor, dass Gruppenanfragen gemäß dem vom OECD-Rat im Sommer 2012 beschlossenen Standard zulässig sind. Sogenannte „fishing expeditions“ werden für Sachverhalte ab 2013 trotz dieser Änderungen nicht möglich sein. Ob Deutschland tatsächlich Gruppenanfragen an die Schweiz stellt, ist zurzeit wohl noch nicht entschieden.

Hinweis: Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer hat die praktischen Fragen der Gruppenanfragen in der Fachzeitschrift NWB 2015, Seite 774 besprochen.

Gruppenanfragen haben Ihre Rechtsgrundlage in Artikel 26 des mit dem jeweiligen Staat vereinbarten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Voraussetzung ist hierfür aber, dass sich Deutschland und der jeweilige Staaten einig sind, dass Art. 26 des DBA in diesem Sinne zu verstehen ist. Diese Einigung kann z.B. durch eine Neufassung des Art. 26 DBA oder ein zwischenstaatliches Zusatzprotokoll zur Auslegung des DBA geschehen.

Bei den Anfragen darf es sich nicht um sog. fishing expeditions handeln (so ausdrücklich der Kommentar zu Art. 26 des Musterabkommens der OECD). Die Anfrage muss also konkrete Anhaltspunkte enthalten, die auf eine Steuerhinterziehung eindeutig hinweisen.

Weiterhin bestehen Anforderungen und Grenzen nach deutschem Verfahrensrecht (das deutsche Gesetz hierfür ist die sog. Abgabenordnung). Strukturell sind Gruppenanfragen mit den in Deutschland unter der Bezeichnung „Sammelauskunftsersuchen“ bekannten steuerrechtlichen Ermittlungshandlungen vergleichbar, so dass es naheliegt, die Rechtsprechung zur Begrenzung von Sammelauskunftsersuchen analog anzuwenden (so unser Rechtsanwalt Dirk Beyer in der Fachzeitschrift NWB 2015, Seite 774, 776). Danach muss ein Sammelauskunftsersuchen und damit auch eine Gruppenanfrage erforderlich sein. Das Ersuchen ist dann erforderlich, wenn ein hinreichender Anlass i. S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 93 Abs. 1 AO besteht, d. h. entweder aufgrund

• konkreter Anhaltspunkte (z. B. wegen der Besonderheit des Objekts oder der Höhe des Werts, der Besonderheit der Geschäftsabwicklung) oder aufgrund
• allgemeiner Erfahrung (auch konkreter Erfahrungen für bestimmte Gebiete)

die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH – v. 16. 1. 2009 - VII R 25/08).

Da nach deutschem Steuerverfahrensrecht Ermittlungen (also auch Sammelauskunftsersuchen) „ins Blaue hinein“ ohne hinreichenden Anlass i. S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 93 Abs. 1 AO unzulässig sind, sind „Fishing Expeditions“ erst recht nach deutschem Verfahrensrecht unzulässig.

Nach unserer Ansicht kann eine deutsche Finanzbehörde eine Gruppenanfrage daher nur stellen, wenn diese erforderlich ist, also ein Anlass im o. g. Sinne (konkrete Tatsachen/allgemeine Erfahrung der steuerlichen Unregelmäßigkeit) besteht. Hierzu ist nach unser Rechtsansicht ferner notwendig, dass die Gruppe hinreichend einheitlich definiert ist (sog. Homogenität), da nur auf dieser Grundlage eine Entscheidung möglich ist, ob die o. g. konkreten Tatsachen/allgemeinen Erfahrungen bestehen.

Noch ist durch die Rechtsprechung nicht geklärt, welche Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Gruppenanfragen bestehen und ob ein Einspruch gegen die Anordnung einer solchen Gruppenanfrage in Betracht kommt. Für einen gerichtlichen Rechtsschutz müsste

• unterschieden werden, ob in Deutschland oder im Ausland gerichtlicher Schutz einzuholen ist und
• der Betroffene müsste überhaupt vorher informiert werden, um sich gerichtlich wehren zu können, bevor das deutsche Finanzamt Kenntnis von Informationen erlangt (diese Mitteilungspflicht wird bspw. zur Zeit nach Schweizer Recht diskutiert).

Zusätzlich kommt ggf. ein Verwertungsverbot für das steuerliche oder Strafverfahren in Betracht. Entscheidend sind dann die Umstände des Einzelfalles. Das Thema der Gruppenanfrage ich zu neu, so dass gerichtliche Entscheidungen naturgemäß fehlen. Allerdings folgt nach deutschem Recht noch nicht aus jedem Rechtsfehler ein Verwertungsverbot. Wenn dem Betroffenen aber ein gerichtlicher Rechtsschutz aber aufgrund unterlassener Vorab-Mitteilung faktisch unmöglich war, so ist dies nach unserer Ansicht ein gewichtiges Argument für ein Verwertungsverbot.